Elternunterhalt – die Berechnung durch den BGH

Nachdem die Menschen in Deutschland spürbar älter werden und häufig ein Auskommen mit der Rente und mit eventuellen Zuschüssen der Pflegeversicherung im Falle von Alter und Krankheit nicht mehr sichergestellt ist, werden im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflichten die Kinder auf Unterhalt für die Eltern in Anspruch genommen.

Dies geschieht überwiegend dann, wenn ein Elternteil in einem Altenwohnheim, einer Alten-Pflegeeinrichtung oder in einem betreuten Wohnen aufgenommen wird und mangels ausreichend eigener Einkünfte Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Der Sozialhilfeträger macht dann Auskunfts- und Zahlungsansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber den Kindern oder einzelnen Kindern je nach ihrer Leistungsfähigkeit geltend.

Der BGH hat nun mit Urteil vom 28.7.2010 (XII ZR 140/07) festgehalten, in welcher Form die Einkommensverhältnisse des unterhaltspflichtigen erwachsenen und berufstätigen Kindes unter Berücksichtigung eigener Einkünfte und der Einkünfte des Ehegatten zu berücksichtigen sind, um einerseits zu vermeiden, daß der Ehegatte des verheirateten Kindes bei dem Elternunterhalt der „Schwiegereltern“ im Ergebnis schlechtergestellt wird, gleichzeitig aber die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftens zwischen unterhaltspflichtigem Kind und deren Ehegatten einzubeziehen.

So setzt der BGH eine Haushaltsersparnis von 10 % des Mehreinkommens an. Darüber hinaus hat sich der BGH zur (Nicht-) Berücksichtigung von Beiträgen zur Hausrats- und Haftpflichtversicherung, zusätzlichen Aufwendungen für die Altersvorsorge  bei dem Unterhaltspflichtigen sowie die Berücksichtigung eines Barbetrages und eines Zusatzbarbetrages auf Seiten des unterhaltsberechtigten Elternteiles geäußert.

Die Berechnungen im Einzelfall würden den Rahmen dieses Artikels sprengen.

Wer jedoch auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wird und beispielsweise über geringere Einkünfte verfügt als der Ehegatte, wird unter Berücksichtigung dieses Urteils des BGH vom 28.7.2010 den Familienbedarf, die Einkünfte der Eheleute zueinander und die sich daraus ergebende Leistungsfähigkeit für Elternunterhalt zu berechnen haben.

Anwaltliche Hilfestellung sei insbesondere dann empfohlen, wenn besondere Abzugsbeträge zu berücksichtigen sind, die auch in krankheitsbedingtem Mehraufwand, Ausbildungskosten für Kinder, Zusatzversicherungen etc. liegen können und wenn die jeweiligen Zahlenwerke umfangreicherer  Berechnungen und rechtliche Erwägungen bedürfen.

Die Entscheidung findet sich hier in der Datenbank des BGH.