Elternunterhalt – Schutz der angemessenen selbstgenutzten Immobilie des Kindes

Elternunterhalt wird immer öfter Thema in den Familien, da insbesondere Pflegeleistungen von den Eltern nicht aus eigenen Mitteln bestritten werden können und daher Sozialleistungen beansprucht werden. Das Sozialamt macht dann gegenüber den Kindern der Betroffenen den Anspruch auf Elternunterhalt geltend.

Für den Elternunterhalt ist nicht nur das laufende Einkommen, sondern auch das Vermögen zu berücksichtigen, da das Kind ggf. auch sein Vermögen einzusetzen hat.

Mit Urteil vom 07.08.2013 (XII ZB 269/12) hat der BGH bestätigt, daß das bei Unterhaltsentstehung vorhandene angemessene selbstgenutzte Eigenheim des Kindes bei der Ermittlung des zur Verfügung stehenden Vermögens unberücksichtigt bleibt, da es nicht zumutbar ist, die Immobilie zu verwerten. Letztlich kommt es auf Größe, Lage, Zustand etc an, um die Angemessenheit zu beurteilen.

Aus dem weiteren Vermögen bleibt ein Betrag außer Betracht, der als für die eigene Altersvorsorge des Kindes angemessen betrachtet und angespart wird. Dies sind über die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge hinaus 5 % des Bruttoeinkommens des unterhaltspflichtigen Kindes, hochgerechnet aus der Dauer des beruflebens bis zum Rentenbeginn. Hierbei darf die o.g. angemessene selbstgenutzte Immobilie nicht als Altersvorsorgevermögen angesetzt werden, da die Verwertung nicht zumutbar ist.

Das Schonvermögen des Kindes setzt sich also zumindest zusammen aus der angemessenen selbstgenutzten Immobilie und dem zu ermittelnden Altersvorsogevermögen. Nur wenn diese Posten und evtl. weiter zu schützende Vermögensbestandteile überschritten werden, kommt eine Verwertung des Vermögens für Elternunterhalt in Betracht.