Emailadresse im Impressum oder Xing-Profil – Werbung erlaubt?

Seit einigen Jahren bin ich auf der Business-Plattform Xing aktiv. Neuerdings erhalte ich vermehrt Werbung von Xing-Mitgliedern an meine Emailadresse außerhalb der Plattform.

Da die Mitglieder hier auf der Plattform üblicherweise eine Emailadresse im Profil oder im Impressum hinterlegen und diese Daten für ihre Kontakte oder andere Mitglieder freischalten, verwenden diverse Mitglieder diese Emailadressen zum Versand von Werbung an Kontakte und Nichtkontakte.

Ist das erlaubt?

Nein – es sei denn, hierfür liegt eine vorherige Einwilligung vor.

Weder die Angabe einer Emailadresse noch das Freischalten der Sichtbarkeit für Kontakte oder Dritte stellt eine Einwilligung in die Verwendung der Emailadresse zu Werbezwecken dar.

Dasselbe gilt für Newsletter, da Newsletter ebenfalls als Werbung anzusehen sind. Die Emailadresse darf also auch hierfür nicht ohne vorherige Einwilligung verwendet werden.

Habe ich einem Kontakt gestattet, daß er mich wegen einer Fachfrage per Mail anschreibt, dann beinhaltet das ebenfalls keine Erlaubnis für den Versand von Werbung an diese Emailadresse.

Die Einwilligung muß sich also ausdrücklich auf die Verwendung für Werbung beziehen, damit sie wirksam ist. Außerdem gilt hier das sog. double-opt-in-Verfahren, wonach der Einwilligende zweifach bestätigen muß, daß er seine Emailadresse für Werbung freigibt.

Die Emailadresse darf auch nicht gespeichert und für Werbung verwendet oder gar in die Datenbank des werbenden Profilbesuchers aufgenommen werden, wenn und soweit keine Einwilligung vorliegt.

Gerne verweisen Werbende darauf, daß sie ja ohne Einwilligung Werbung verschicken dürfen, wenn es sich um Waren oder Dienste handelt, die im vermuteten Interesse des Empfängers liegen.

Das ist so global falsch.

Das würde auch bedeuten, daß jeder Papierhändler, Druckerpatronenverkäufer, Steuerberater etc Werbung auf diesem Wege betreiben dürfte, weil der Empfänger die Leistung ja vermutlich irgendwann benötigt.

Dem ist nicht so.

Auch hier sind also enge Grenzen gezogen, die im UWG gesondert geregelt sind und in den wenigsten Fällen tatsächlich erfüllt werden.