Energieeffizienzklasse ist auch in Werbebannern anzugeben

Werden in Werbebannern für kennzeichnungspflichtige Elektrogeräte die Energieeffizienzklassen nicht angegeben, ist dies nach Ansicht des LG Köln (Urteil vom 03.04.2014 (31 O 608/12) wettbewerbswidrig. Dies gilt auch für den Betreiber eines Verkaufsportals, der Werbebanner für von Dritten angebotene Produkte schaltet.

Gegen das Urteil wurde Rechtsmittel eingelegt.

Im Ausgangsfall hatte der Betreiber des Verkaufsportals auf fremden Internetseite Werbebanner über Angebote für Fernsehgeräte geschaltet und dort auf die Angebotsseiten selbst verlinkt, auf denen sich dann auch die Hinweise zur Energieeffizienz befanden. Außerdem bewarb der Betreiber auf seiner eigenen Internetseite Artikel durch Empfehlungen, die zu den vom Seitenbesucher vorher aufgerufenen Artikeln passten. Auch hier war die Energieeffizienzklasse erst nach dem Klick auf die Empfehlung sichtbar.

Das genügte dem Gericht nicht.

Sowohl das Banner als auch die Empfehlung wurde durch das Gericht in den Geltungsbereich das § 6a EnVKV einbezogen und – obwohl die Vorschrift nur Lieferanten und Händler benennt – die Haftung für fehlende Kennzeichnung auf den Betreiber des Verkaufsportals erstreckt. Würde man den Betreiber eines solchen Portals von der Verantwortlichkeit ausnehmen, obwohl er im eigenen Interesse diese Werbung betreibe, wäre dies nicht gerechtfertigt.

Auch genügt für die Kennzeichnung im Werbebanner oder in der Empfehlung kein Sternchenhinweis auf die Energieeffizienzklassen, da § 6a EnVKV auf jegliche Form von Werbung abstellt und dort die explizite Kennzeichnung verlangt.

Daß es sich bei derartigen Bannern und Empfelungen im Werbung handelt, war für das Gericht eindeutig.