„Erforderliche Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten“ kann bedenklich sein

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 517/09) festgehalten, daß eine in Arbeitsverträgen enthaltene Klausel, nach der erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind, als allgemeine Geschäftsbedingungen zu betrachten sind und nicht dem Transparenzgebot genügen, wenn sich für den Arbeitnehmer nicht ergibt, in welchem Umfang er Überstunden zu leisten hat, ohne gesonderte Vergütung zu erhalten.

Ausweislich des Arbeitsvertrages waren Überstunden zu leisten, sofern diese zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung nach den Tätigkeitsbeschreibungen erforderlich sind. In der Lohnabrede bezog sich das Bruttogehalt auf eine 45 Stunden-Woche, wovon 7 Stunden als Mehrarbeit bezeichnet wurden, die jederzeit ganz oder teilweise abgebaut oder verrechnet werden konnten. Gleichzeitig wurde geregelt, daß mit der vereinbarten Vergütung erforderliche Überstunden abgegolten sind. Wegen der Schichtarbeiten wurde ein Arbeitszeitkonto geführt.

Nachdem der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden 120 Mehrstunden nachwies, die über die wöchentliche Sollarbeitszeit von 45 Stunden hinausging, erkannte das Bundesarbeitsgericht einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers an mit der Begründung, daß die Vertragsklausel unwirksam sei, da sie nicht hinreichend klar und verständlich ist.

Da der Sinn des Transparenzgebotes sei, der Gefahr vorzubeugen, daß der Vertragspartner, dem die Klausel vorgelegt werde – also der Arbeitnehmer – von der Durchsetzung entsprechender Rechte abgehalten werde, sei in besonderem Maße darauf zu achten, daß derartige Regelungen so klar und präzise wie möglich gefaßt sind.

Soweit also der Arbeitsvertrag nicht deutlich erkennen läßt, ab wann ein Anspruch auf zusätzliche Überstundenvergütung besteht, ist er unklar und unpräzise. Immerhin hat der Mitarbeiter einen Anspruch darauf, im Vorfelde zu wissen, welche Arbeitsleistung er erbringen muß, um die ihm zugesagte Vergütung zu verdienen.

Im Hinblick darauf, daß die Regelungen zu Mehrstunden und zu Überstunden bereits unklar gewesen ist und darüber hinaus noch Überstunden gefordert werden konnten, wenn die Tätigkeitsbeschreibung es erfordert, würde der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, da er letztlich jegliche Arbeit zu leisten hatte, ohne daß eine Mehrvergütung damit verbunden sein konnte.