erneut das Thema Lieferzeiten: „voraussichtliche Versanddauer“ ist unzulässig

Nachdem das OLG Bremen bereits die Formulierung „in der Regel…“ im Zusammenhang mit der Lieferfrist als unzulässig angesehen hat, hat es jetzt durch Urteil vom 05.10.2012 (2 U 49/12) festgehalten, daß die in AGB verwendete Klausel “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ebenfalls unwirksam und damit  wettbewerbswidrig ist.

Der Händler ist gegenüber Verbrauchern gesetzlich verpflichtet, Angaben zur Lieferzeit zu machen. Diese Angaben müssen vor Abgabe der Bestellung durch den Kunden im Onlineshop angezeigt werden, damit der Kunde sich entscheiden kann, ob er bei dem Händler bestellt.

Die Lieferzeiten werden daher in den AGB der Shopbetreiber oder auf einer gesonderten Unterseite des Shops, auf der die Liefer- und Versandbedingungen dargestellt werden, angegeben. Dabei geht das OLG Bremen davon aus, daß es sich bei diesen Angaben um AGB handelt, insbesondere wenn diese in die dem laufenden Text vorhandener AGB aufgenommen werden.

Auf jeden Fall ist aber der Lieferzeitraum mit dem Zusatz „voraussichtlich“ zu unbestimmt, um dem Kunden hinreichend sicher anzugeben, wann er mit der Ware rechnen kann.

Daher kann der Kunde auch seine gesetzlichen Rechte, die sich bei einer Verspätung der Lieferung ergeben, nicht ausreichend geltend machen. Weder kann der Kunde die Frist, innerhalb derer der Händler in Verzug gerät, noch die Frist, innerhalb derer er seine Ansprüche geltend machen kann, selber berechnen.

Das OLG Hamm hat dagegen mit Urteil vom 18.09.2012 (I-4 U 105/12) entschieden, daß der Zusatz „ca.“ bei Lieferfristen grundsätzlich zulässig ist, allerdings nicht durch anderweitige Texthinweise eingeschränkt und wieder nur zu einem „Richtwert“ werden darf. Der Händler hatte in diesem Fall zusätzlich angemerkt, daß es sich bei den Lieferzeiten eben nur um Richtwerte handele. In seinem Fall war die „ca.“-Lieferzeit daher unwirksam und wettbewerbswidrig.