Erneute Abgabe einer Unterlassungserklärung muß höhere Vertragsstrafe enthalten

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen einer wettbewerbsrechtlichen oder urheberrechtlichen Abmahnung abgegeben hat, ist bei einem Verstoß hiergegen nicht nur verpflichtet, eine Vertragsstrafe zu zahlen, sondern auch eine erneute Unterlassungserklärung abzugeben.

Das LG Köln hatte jetzt zu entscheiden, ob die Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch aus der ersten Unterlassungserklärung wiederholt werden kann oder ob das zweite Versprechen darüber hinaus zu gehen hat, um die Wiederholungsgefahr eines erneuten Verstoßes tatsächlich auszuräumen.

Nach dem Hambuger Brauch wird für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung keine bezifferte Vertragsstrafe versprochen, sondern eine „angemessene“, die vom Abmahner festgesetzt und ggf. von einem Gericht auf die Angemessenheit überprüft werden kann.

In der Rechtsprechung ist bereits anerkannt, daß eine zweite zugesagte Vertragsstrafe höher sein muß als die erste, da ansonsten das Risiko eines erneuten Verstoßes nicht minimiert wird.

Nach Ansicht des LG Köln (Urteil 11.07.2013, 14 O 61/13) genügt die Wiederholung des Hamburger Brauches in einer zweiten Unterlassungserklärung diesen Grundsätzen gerade nicht, weil keine schärferen Sanktionen vorgesehen sind, als in der ersten Vertragsstrafenvereinbarung. Der Abmahner muß also eine solche Regelung nicht akzeptieren.

Wer also in eine solche Situation gerät, der sollte überdenken, ob in der 2. Verpflichtungserklärung einen bezifferten Betrag verspricht, der oberhalb eines für den Erstverstoß angemessenen Betrages liegt, also oberhalb dessen, was der Verfahrensgegner für den Erstverstoß angemessen verlangt. Die Angemessnheit zu beurteilen dürfte ich manchen Fällen jedoch nicht einfach sein.