erneutes Widerrufsrecht bei Vertragsänderung

Häufig werden längerfristige Verträge während der Laufzeit per Telefon, Fax oder Email geändert, wie es zB bei Telefontarifen der Fall ist. Bei Abschluß des Vertrages hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht für seine Vertragserklärung. Gilt das aber auch bei einer Vertragsänderung?

Das OLG Koblenz hat dazu jetzt (Urteil vom 28.03.2012, 9 U 1166/11) festgehalten, daß dem Kunden bei Vertragsänderungen ein neues Widerrufsrecht zusteht, wenn die Änderung im Fernabsatz erfolgt.

Dem Verfahren lag ein Telefonvertrag von 24 Monaten zugrunde, den die Kunding gekündigt und dann vor Vertragsende telefonisch auf ein Angebot des Anbieters einen neuen 24-Monats-Vertrag abschloß. Die Erklärung widerrief sie dann, was der Telefonanbieter nicht bereit war, zu akzeptieren. Er stellte sich auf den Standpunkt, es handele sich um eine Vertragsänderung.

Auch für diesen Fall nahm das Gericht ein erneutes Widerrufsrecht an, da wesentliche Vertragsinhalte verändert wurden und der Verbraucher entsprechend schutzwürdig sei, wie bei einem Erstvertrag. Über dieses recht ist der Verbraucher auch zu belehren.

Eine Ausnahme sineht das Gericht allerdings, wenn der Kunde sich vorher über die Vertragsdetails informiert hat – also bevor er am Telefon einen geänderten Vertrag abschließt!