Erstattung erforderlicher Kosten eines Abschlußschreibens nach einstweiliger Verfügung

Der BGH hat anläßlich seines Urteils vom 19.05.2010 ( I ZR 177/07) erneut bestätigt, daß für den Verfahrensgegner ein Anspruch auf die Erstattung der Kosten für ein dem einstweiligen Verfügungsverfahren folgendes Abschlusschreiben besteht, wenn das Schreiben zur Rechtsverfolgung tatsächlich erforderlich war

Wird durch das Abschlußschreiben ein Hauptsacheverfahren verhindert und dem Kläger ein Vollstreckungstitel verschafft, ohne daß er das Verfahren fortsetzen muß, hat der Beklagte die mit dem Schreiben einhergehenden Kosten zu erstatten.