Erstattung von Hinsendekosten durch Onlinehändler bei Widerruf durch den Käufer

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2010 (Az C-511/08) festgestellt, daß ein Onlinehändler verpflichtet ist, dem Kunden nicht nur die Rücksendekosten (vom Kunden zum Händler), sondern auch die Hinsedekosten (vom Händler zum Kunden) zu erstatten, wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Letztlich ist der Käufer also so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag überhaupt nicht zustandegekommen und Ware nicht hin und her geschickt worden wäre. Alle mit dem Versand zusammenhängenden Kosten gehen insoweit nach deutschem Recht zu Lasten des Händlers.

Der EuGH geht davon aus, daß Kunden möglicherweise von der Ausübung ihres Widerrufsrechtes abgehalten werden, wenn sie die Kosten des Versandes vom Händler an den Kunden selber zahlen müssen.

Allerdings geht der EuGH in seiner Entscheidung auch davon aus, daß der Händler zwar mit den Hinsendekosten, der Kunde aber mit den Rücksendekosten belastet wird. Nach den in Deutschland gültigen Regelungen zum Widerrufsrecht darf der Händler dem Kunden jedoch nur dann die Rücksendekosten auflasten, wenn u.a. der Wert der zurückzusendenden Waren den Betrag von 40,00 € nicht übersteigt und es darüber eine entsprechende Vereinbarung mit dem Kunden gibt. Die vom EuGH angenommene „Ausgewogenheit“ der Kosten liegt also in vielen Fällen gerade nicht vor.

Der EuGH stellt fest, daß der Kunde einen Anspruch darauf hat, die Ware ohne Mehrkosten anzusehen, bevor er endgültig entscheidet, ob er sie behält, Das wäre aber nicht mehr der Fall, wenn er die Hinsendekosten selber zahlen muß und ihm diese nicht vom Verkäufer erstattet werden, wenn er die Ware zurückschickt.