Erstattungszinsen des Finanzamtes als Einkommen?

Bisher ergab sich eine unausgewogene Situation bei auf Steuern anfallende Zinsen:

Nachzahlungszinsen auf Einkommensteuer, die der Steuerpflichtige wegen – aus welchem Grunde auch immer – verspäteter Steuerzahlung aufzubringen hatte, konnte er nicht als Werbekosten oder sonstigen steuerrelevanten Aufwand im Jahr der Zahlung steuermindernd absetzen. Erstattungszinsen aber, die er von dem Finanzamt bei der verspäteten Rückerstattung von Einkommensteuern erhielt, wurden dem Einkommen hinzugerechnet und ebenfalls besteuert, da es sich um Einnahmen aus Kapitalvermögen handelte.

Der BFH hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07) seine Auffassung geändert und festgestellt, daß diejenigen Erstattungszinsen, die auf  Steuern entfallen, die bei der Berechnung u.a. der Einkommensteuer bei der Ermittlung des Einkommens nicht abgezogen werden dürfen, auch selbst nicht als Einkommen anzusehen sind.

Nach § 12 Nr. 3 EStG werden bei der Berechnung der Einkommensteuer in dem betreffenden Jahr gezahlte Steuern ja nicht vor der Ermittlung des steuerpflchtigen Einkommens abgezogen, sondern diese Steuern sind steuerneutrale Ausgaben. Nun erkennt der BFH auch darauf entfallende Erstattungszinsen als steuerneutral an.

Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen sind daher gleichermaßen für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage irrelevant.