Erstattungszinsen gelten derzeit als steuerpflichtig

Bereits am 11.12.2010 habe ich hier darauf hingewiesen, daß trotz der Entscheidung des BFH, nach der Zinsen auf überzahlte Einkommensteuer ihrerseits nicht als steuerpflichtige Einkünfte zu betrachten sind, dadurch „umgangen“ wurde, daß der Gesetzgeber durch zügige Gesetzesänderung rückwirkend Erstattungszinsen ausdrücklich als Kapitaleinkünfte bestimmt und daher wieder der Steuer unterwirft.

So kann auch weiterhin der Steuerpflichtige Verspätungszinsen nicht steuermindernd absetzen, hat Erstattungszinsen jedoch zu versteuern.

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 16.12.2010 (5 K 3626/03 E) hierzu die Auffassung vertreten, daß die rückwirkend angeordnete Besteuerung der Erstattungszinsen verfassungsgemäß ist und nicht beanstandet werden kann.

Allerdings hat das Gericht die Revision zum BFH zugelassen, bei denen das Verfahren unter VIII R 1/11 geführt wird.