EUGH wird über die Vergütungspflicht von Drucker und PC zu entscheiden haben

Der BGH hat in 4 Verfahren (I ZR16/10, 30/11, 28/11, 29/11) mit Beschluß vom 21.07.11 den Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Anforderungen der Richtlinie 2001/29 EG, mit der bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der Schutzrechte harmonisiert werden, hinsichtlich eines gerechten Ausgleichs für Ausnahmen oder Beschränkungen im Bezug auf das Vervielfältigungsrecht erfüllt sein könnten, wenn Hersteller, Importeure und Händler eines anderen Gerätes im Rahmen einer Gerätekette diesen gerechten Ausgleich finanzieren oder ob die Hersteller, Importeure und Händler der Drucker und PCs selbst für diesen Ausgleich zu sorgen haben.

Bislang hat der BGH die Auffassung vertreten, es sei das Gerät vergütungspflichtig, daß am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät einzusetzen. Dies ist bei einer Computeranlage der Scanner und zwar auch bei gleichzeitigem Vorhandensein eines Druckers.

Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung ist ein Vergütungsanspruch für sämtliche Geräte begründet, die Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch herstellen können und zwar unabhängig davon, ob die Geräte dazu bestimmt sind, ein Werk durch Ablichtung eines Werkstückes oder in einem Verfahren vergleichbare Wirkung zu vervielfältigen.

Hier wären gleichermaßen die Drucker betroffen, so daß neben der Vergütungspflicht für den Scanner auch eine Vergütungspflicht für den parallel betriebenen Drucker bestehen würde.