Filesharing: Haftung der Anschlußinhaber auf Schadenersatz ist streitig

Das BVerfG hat am 21.03.2012 (1 BvR 2365/11) festgehalten, daß die Frage, ob der Inhaber eines Internetanschlusses Schadenersatz an die Urheber oder – hier – Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung zu zahlen hat, nach wie vor streitig ist.

Das OLG Köln hatte einen Anschlußinhaber, dessen volljähriger Sohn Musiktitel über filesharing im Internet hochgeladen hatte, im Berufungsverfahren zum Ersatz der Aufwendungen für die Rechtsanwaltstätigkeit des Abmahners verurteilt und die Revision zum BGH nicht zugelassen.

Das BVerfG stellte jetzt fest, daß die Revision zuzulassen war, damit der Betroffene vor dem BGH die Rechtsauffassung klären lassen und dadurch eine einheitliche Rechtsprechung gefördert werden könne.

Ob ein Anschlussinhaber verpflichtet ist, Prüf- und Belehrungspflichten gegenüber den Nutzern seines Internetanschlusses einzuhalten, beurteilen die Gerichte nach wie vor – gerade bei volljährigen Nutzern – unterschiedlich.

Zumindest minderjährige Nutzer sind darüber zu belehren, daß und wodurch Urheberrechtsverletzungen zustande kommen, damit sie sie unterlassen.

Bei volljährigen Nutzern darf der Anschlußinhaber nach Ansicht des BVerfG wohl davon ausgehen, daß derjenige ausreichend über die Risiken und Verbote des filsharings informiert ist. Konkrete Pflichten ergeben sich erst dann, wenn auch konkrete Hinweise auf Verstöße durch den Nutzer vorliegen, was vor allem der Fall ist, wenn bereits die Teilnahme an Tauschbörsen gegen ihn festgestellt wurde.

Dem OLG Köln reichte bereits die Überlassung des Internetanschlusses unabhängig vom Alter des Nutzers, also an jeden Dritten, um den Anschlußinhaber für die Rechtsanwaltskosten des Abmahners haften zu lassen. Gegenüber Ehepartnern soll das aber wohl nach Ansicht des OLG Köln nicht gelten, wobei auch in anderen Fällen eine uneinheitliche Beurteilung erfolgt.

Schon das OLG Köln setzt also auf unterschiedliche Blickwinkel, das OLG Frankfurt nimmt deutliche Einschränkungen für die Haftung vor.

Der BGH stellt für Schadenersatzansprüche darauf ab, daß die Haftung als Störer die Verletzung von Prüfpflichten voraussetzt, deren Umfang sich jeweils danach bestimmt, ob und inwieweit nach den Umständen im Einzelfall eine Prüfung zuzumuten sei.

Die Rechtsfrage ist also nach wie vor klärungswürdig und für eine Vielzahl von Verfahren relevant, so daß das OLG Köln entweder die Revision zuzulassen oder die Nichtzulassung ausreichend zu begründen hat.

Es ist daher davon auszugehen, daß gelegentlich weitere Verfahren vor dem BGH sich mit der Frage der Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geführt werden.