Form der Widerrufsbelehrung im Internethandel – hier: ebay

Der BGH hat durch nunmehr veröffentlichtes Urteil vom 29.04.2010 (I ZR66/08) für einen Verkauf bei ebay festgehalten, daß es für den Beginn der Widerrufsfrist im Internethandel nicht ausreichend ist, wenn dem Kunden die Belehrung auf der Webseite oder innerhalb seines accountes angezeigt und dort gespeichert wird, sondern die Belehrung dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zuzugehen hat. Anderenfalls ist die Voraussetzung der Textform nicht erfüllt.

Gleichzeitig bestätigt der BGH das Vorliegen eines Verstoßes gegen das UWG, da es sich bei dem streitigen Verkaufsangebot um eine wettbewerbsrelevante geschäftliche Handlung handelt, die gegen die – seinerzeit geltende – BGB-InfoV, gegen § 312 Abs. II Satz 1 Nr. 2 BGB und gegen das UWG verstößt.

Die „Textform“ setzt nach § 126b BGB voraus, daß die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben wird. Nach der zugrundezulegenden EU-Richtlinie RL 2002/65/EG sind die dem Verbraucher zu überlassenden Informationen auf einem für den Verbraucher verfügbaren und zugänglichen „dauerhaften Datenträger“ überlassen werden.

Hierfür sei es nicht ausreichend, die Belehrung auf dem Server des Plattformbetreibers zu speichern und anzeigen zu lassen.