„Für Verbraucher gilt folgende Widerrufsbelehrung“ – laut BGH zulässig

Der BGH hat jetzt mit am 02.05.2012 veröffentlichtem Urteil vom 09.11.2011 (I ZR 123/10) klargestellt, daß jedenfalls vor der eigentlichen Widerrufsbelehrung der Satz

  • „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“

verwendet werden darf.

bisher bedenklich und eher als wettbewerbswidrig angesehen

Bislang wurde davon ausgegangen, daß dieser Satz dem Kunden quasi die Entscheidung aufdrängt, ob er nun Verbraucher ist oder nicht und er sich hierzu erst einmal die gesetzlichen Definitionen anschauen muß, was überwiegend als unzumutbar angesehen wurde. Daher lag ein Wettbewerbsverstoß vor, weil die Kunden durch den Satz davon abgehalten werden konnten, das Widerrufsrecht in Anspruch zu nehmen.

OLG Hamburg und BGH lassen die Formulierung zu

Das OLG Hamburg hatte sich mit Urteil vom 03.06.2010 gegen diese Ansicht gestellt, was jetzt vom BGH bestätigt wurde:

Der BGH stellt klar, daß der Händler rechtstreu handelt, wenn seine Widerrufsbelehrung der gesetzlichen Musterbelehrung entspricht. Der o.g. vorangestellte Text führt nach Ansicht des BGH nicht dazu, daß die Belehrung selbst unklar oder mißverständlich wird.

Soweit der Kläger meinte, der Begriff „Verbraucher“ in o.g. Satz sei mißverständlich, weist der BGH darauf hin, daß es darauf ankommt, ob die Widerrufsbelehrung selbst dem Deutlichkeitsgebot und dem Belehrungsmuster entspricht und dabei die o.g. Überschrift nicht in die Beurteilung einzubeziehen sei.

Der Satz steht außerhalb der gesetzlichen Musterbelehrung und ist zulässig

Zwar dürfen in der Widerrufsbelehrung selbst nach dem Mustertext keine zusätzlichen Inhalte verwendet werden, der o.g. Satz stehe aber außerhalb der eigentlichen gesetzestreuen Belehrung und sei ein Hinweis auf den persönlichen Geltungsbereich, auf den sich die gesetzliche Pflicht zur Klarheit und Verständlichkeit eben nicht beziehe.

Für fehlerhaftes Verständnis des Kunden steht der Händler nicht ein

Außerdem sei es dem Händler sowieso nicht möglich, selber festzustellen, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer sei, so daß er auch nicht dafür einzustehen habe, wie der Verbraucher die Belehrung verstehe und ob er sich selbst als Verbraucher betrachte oder nicht.