Geschäftsübernahme – Haftung für alte Unterlassungserklärungen des vorherigen Inhabers

Geschäftsinhaber – auch Betreiber von Onlineshops – tragen sich immer wieder mit dem Gedanken, ihr Unternehmen zu verkaufen.

Hierbei sollte der Käufer jedoch explizit darauf hingewiesen werden, wenn eine Unterlassungserklärung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgegeben worden ist. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Internetshop oder ein stationäres Geschäft oder einen Dienstleistungsbetrieb handelt.

Unterlassungserklärungen können auch wegen unzulässiger Verwendung von Fotografien, Kunst, Texten etc. abgegeben worden sein.

Eine solche Unterlassungserklärung gilt zumindest 30 Jahre, wenn nicht ausnahmsweise Kündigungsgründe vorliegen. Die Verpflichtung aus einer solche Unterlassungserklärung geht nach Ansicht des LG Berlin (Urteil vom 02.04.2012; 52 O 123/11) auf den neuen Geschäftsinhaber über.

Dem Käufer eines Geschäftsbetriebes sei daher empfohlen, sich ausdrücklich zu versichern, daß keine Unterlassungs- oder Verpflichtungserklärungen abgegeben wurden. Bestmöglich sollte sich hierzu eine Regelung in dem Übernahme- bzw. Kaufvertrag finden!

Das LG Berlin vertritt die Auffassung, daß abgegebene Unterlassungserklärungen wie alle anderen Pflichten auf den neuen Inhaber des Geschäftsbetriebes übergehen, wenn er nicht wider Erwarten beweisen kann, daß er von dem Verbot nichts gewußt habe.

Da es erfahrungsgemäß sehr schwierig wird, etwas nachzuweisen, was nicht vorhanden ist – also die Kenntnis – sollte man es auf derartige Verfahren nicht ankommen lassen. Ob der Betriebsübergeber dann noch als hilfreicher Zeuge zur Verfügung steht, mag ebenfalls bezweifelt werden, da er dann selber das Risiko eingeht, wieder in Anspruch genommen zu werden.