Gesetzgeber macht Erstattungszinsen wieder steuerpflichtig

Nachdem ich hier über die Entscheidung des BFH aus dem Juni 2010 berichtet habe, nach der Zinsen, die das Finanzamt auf überzahlte Einkommensteuer an den Steuerpflichtigen zahlt, nicht der Einkommensteuer unterliegen, hat der Gesetzgeber wieder einmal reagiert, um das Steuersäckl zu füllen:

Durch schnelle Änderung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG wird nun explizit geregelt, daß Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO als Kapitaleinkünfte anzusehen sind und daher der Besteuerung durch das Finanzamt als Einkommen unterliegen.

Allerdings wird zu prüfen sein, ob nicht aufgrund der Tatsache, daß es sich bei den Erstattungszinsen um Nebenleistungen der Einkommensteuer handeln dürfte, die Zinsen nach § 23 Abs 3 EStG das Schicksal der Hauptsteuer teilen.

Soweit diese Regelung auch rückwirkend für noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide  gelten soll, werden bereits jetzt Bedenken wegen evtl. Verfassungswidrigkeit geäußert.

Es wird abzuwarten sein, ob die gesetzliche Änderung juristisch haltbar ist, so daß Betroffene sich steuerlich beraten lassen oder Rechtsmittel gegen einen ensprechenden Bescheid einlegen sollten.