„gesundheitsbezogene Angabe“ – Vorlage zum EuGH

Der BGH hat mit Beschluß vom 13.01.2011 (I ZR 22/09) dem EuGH Fragen vorgelegt, mit deren beantwortung u.. geklärt werden soll, ob der Begriff der „gesundheitsbezogene Angaben“ auch das allgemeine Wohlbefinden beinhaltet oder ob das Wohlbefinden nicht zu dem Definitionsbestandteil „gesundheit“sbezogen zu zählen ist.

Grundlage der Vorlage ist ein Rechtsstreit, in dem es um Werbung für einen alkoholhaltigen Kräuterlikör mit den Worten „bekömmlich“ und „wohltuend“ geht. Während die Klägerin die Ansicht vertritt, die Werbung sei unzulässig, da es sich um gesundheitsbezogene Angaben handelt, die die gesundheitliche Auswirkung betreffen, vertritt die Beklagte die Auffassung, es handele sich nur um Angaben, die sich auf das allgemeine Wohlbefinden und nicht auf die Gesundheit beziehen.

Da nach Art 2 Abs. 2 Nr 5 der Verordnung (EG) 1924/2006 „gesundheitsbezogene Angaben“ solche sind, bei denen – wenn auch nur mittelbar – zum Ausdruck gebracht wird, daß ein Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel oder Teilen davon und der Gesundheit besteht, und derartige Angaben untersagt sind, sofern keine Ausnahme in der Verordnung statuiert ist, kommt es dem BGH auf die Vorabentscheidung des EuGH an.

Der BGH vertritt bislang die Auffassung, daß zwischen „bekömmlich“ und „wohltuend“ insofern zu unterscheiden sei, als – grob gesagt – ersteres nur bedeute, daß der Kräuterlikör dem Körper nicht schade, während letzteres bedeute, daß der Gesundheitszustand ggfs. verbessert werde.

Was ist nun also das „gesundheitliche Wohlbefinden“ und was das „allgemeine Wohlbefinden“? Warten wir ab, ob der EuGH uns das so eindeutig sagen wird.