„gewerbliches Ausmaß“ in Tauschbörsen/P2P

In Abmahnverfahren wegen unerlaubten Musikuploads in Tauschbörsen bzw P2P-Netzwerken geht es immer wieder um die Frage, wann es sichum ein sogenanntes „gewerbliches Ausmaß“ handelt. Diese Frage wiederum ist u.a. relevant für den Internetauskunftsanspruch gegenüber dem Internetprovider.

„gewerbliches Ausmaß“ bedeutet dabei nicht etwas, daß der Musiknutzer einen Gewerbebetrieb für derartige Musikuplods betreibt, sondern „gewerbliches Ausmaß“ ist dahingehend zu verstehen, daß das Angebot über die rein private Nutzung hinausgeht.

Soweit das LG Frankenthal ein gewerbliches Ausmaß annimmt, wenn mindestens 3.000 Musikstücke in der Tauschbörse eingestellt werden, wird man diese Grenze als zu hoch ansehen müssen.

Das gilt um so mehr, als mehrere Gerichte die Schwelle deutlich wniedriger ansetzen:

Das OLG Schleswig hat durch Beschluß vom 05.02.2010 (6 W 26/09) entscheiden, daß bereits das Einstellen eines einzigen Musikalbums kurz nach der erstmaligen Veröffentlichung das gewerbliche Ausmaß erreicht und nicht mehr als Bagatellverstoß betrachtet werden kann. Ebenso sehen es das LG Köln sowie das LG Oldenburg, da das Einstellen in Tauschbörsen per se nicht mehr privat sei und es sich stest um einen schweren Verstoß handele.

Abgestellt wird also auf die Anzahl und auf die erstmailige Veröffentlichung, wobei das LG Oldenburg in Tauschbörsen stets von einem gewerblichen Ausmaß ausgeht.

Hiernach sind die Internetauskunftsansprüche begründet, so daß die Internetprovider idR kraft richterlicher Entscheidung Auskunft über den Internetanschlußinhaber erteilen.

Auch die Kosten der Verfahren überschreiten daher idR die Grenze des Bagatellverfahrens, da die Kostendeckelung auf 100,00 € nach § 97a Abs 2 UrhG nur u.a. bei einer „unerheblichen Rechtsverletzung“ und „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ in Betracht kommt, die bei einem gewerblichen Ausmaß nicht mehr anzunehmen sein dürften.