Gewinne eines Abo-Fallen-Betreibers sind herauszugeben

Mit der nunmehr veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 20.05.2010 (6 U 33/09) wurde erstmals festgestellt, daß ein Abo-Fallen-Betreiber, der bewußt rechtswidrig und wettbewerbswidrig gegenüber Verbrauchern handelt, an den Bundeshaushalt den erzielten Gewinn herauszugeben hat.

Abo-Fallen zeichnen sich dadurch aus, daß Teilnehmer zur Inanspruchnahme bestimmter Inhalte auf Internetplattformen anmelden, dort ihre persönlichen Daten eingeben und nach dem Freischalten einen – in der Regel zweijährigen – Vertrag mit monatlichen Kosten zwischen üblicherweise € 7,00 – € 11,00 monatlich begründet haben.

Inhalte solcher Plattformen, die als Abo-Falle bezeichnet werden, sind entweder Leistungen wie Texte, Downloads etc. die anderweitig im Internet kostenlos angeboten werden und der Verbraucher daher nicht damit rechnet, daß er einen kostenpflichtigen Vertrag eingeht oder aber sonstige Inhalte, die keine werthaltige Gegenleistung im Verhältnis zu den Zahlungspflichten des Kunden beinhalten.

Im vorliegenden Fall hatte der Seitenbetreiber ebenfalls derartige Abo-Fallen beworben und mit der Werbung „heute gratis“ Kunden zum Beitritt animiert, wobei im „Kleingedruckten“ zu lesen war, daß sich nach Ablauf dieses Tages der bis dahin kostenlose Akount in eine zweijährige Mitgliedschaft verwandelt, für die monatliches Entgelt zu zahlen ist.

Wie üblich war nach Ablauf der Widerrufsfrist dann eine Rechnung, anschließend eine Mahnung eingegangen, mit der der Kunde erstmals erkannte, daß er in eine Abo-Falle getappt war.

Das OLG geht in seiner Entscheidung davon aus, daß ein Hinweis auf die Teilnahmebedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers nicht ausreichend sei, eine solche Kostenpflicht wirksam zu begründen, da Verbraucher üblicherweise gerade bei solchen Beitritten umfangreiche Klauselwerke nicht lesen und der Verbraucher darüber hinaus davon ausgehen durfte, daß die Gratisleistungen sowieso im Folgezeitraum nicht mehr abgerufen werden können.

Das Gericht qualifizierte diese Vorgehensweise als Verstoß gegen § 10 UWG, wonach bei vorsätzlichen unzulässigen geschäftlichen Handlungen nach bestimmten Vorschriften des UWG der zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern erzielte Gewinn von den zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten auf Antrag an den Bundeshaushalt herauszugeben ist.

Den Vorsatz des Plattformbetreibers begründete das Gericht damit, daß ihm die Rechtswidrigkeit des Verhaltens bewußt gewesen ist und auch die angebliche Beratung des eigenen Anwaltes, der das Inkasso betrieb, der Internetauftritt sei wettbewerbsrechtlich zulässig, nicht haltbar sei. Dies gelte zumindest für den Zeitraum nach Abmahnung.

Aus diesem Grund hatte der Plattformbetreiber der Abo-Falle für den Zeitraum ab der ersten Abmahnung Auskunft zu erteilen über die rechtswidrig erzielten Gewinne, die sodann an den Bundeshaushalt herauszugeben sind.

Auch wenn dieses Urteil nicht dazu führen wird, daß die Anzahl der bereits jetzt nicht mehr überschaubaren Abo-Fallen sinken wird oder sich der Betreiber auf ihre Rechtsberatung zurückziehen können, ist es an der Zeit, daß der Gesetzgeber derartigen Plattformen einen Riegel vorschiebt. Sicherlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, daß Verbraucher, die sich mit Namen und Adressen registrieren, stets gewarnt sein sollten, wenn es sich um kostenlose Leistungen handelt. Für die Inanspruchnahme kostenloser Leistungen sind üblicherweise keine persönlichen Daten des Verbrauchers erforderlich.

Andererseits sind derartige Plattformen häufig ausgesprochen gewieft aufgebaut und die Kostenpflicht so aus dem Auge des Betrachters gerückt, daß mit Kosten nicht gerechnet werden kann.

Derzeit arbeitet der Gesetzgeber an einer sogenannten „Button“-Lösung, mit der der Verbraucher erst gezielt bestätigen muß, daß er die Belehrung über die Kosten sowie die Höhe der Kosten zur Kenntnis genommen hat und in Kenntnis dieser Tatsache gleichwohl den Beitritt zu einer solchen Plattform erklärt.