Gewinnspiele auf facebook, „gefällt mir“ und das Wettbewerbsrecht

 

Unternehmen gehen auf facebook dazu über, Gewinnspiele einzurichten, an denen der Interessent nur teilnehmen kann, wenn er Fan der Unternehmensseite wird.

In dieser Verknüpfung zwischen Teilnahme und Verwendung des „Like“-Buttons kann eine Irreführung liegen, da die Teilnehmer des Gewinnspiels möglicherweise gar keine „echten“ Fans des Unternehmens sind, dort aber als solche ausgewiesen werden und letztlich als Voraussetzung für das Gewinnspiel „erkauft wurden“.

Diese Frage hat das LG Hamburg allerdings mit Urteil vom10.01.2013  (327 O 438/11) verneint und vertritt die Auffassung, der „Gefällt mir“-Äußerung auf facebook komme keine über eine unverbindliche Gefallensäußerung hinausgehende Bedeutung und schon gar nicht eine Aussage über die Qualität des Unternehmens oder seiner Produkte zu.

Der Teilnehmer wisse, daß er sich mit dem „Fanwerden“ die Möglichkeit zur Teilnahme an dem Gewinnspiel erkaufe und facebook-Nutzer wissen, daß die Anzahl der Fans sich aus einer Vielzahl von Faktoren ergibt und bezüglich des Unternehmens oder seiner Beliebtheit selbst nur eine begrenzte Aussagekraft hat.

Es blieb die Frage, ob eine Irreführung dadurch anzunehmen ist, daß in dem Activitystream des Teilnehmers die Mitteilung an die eigenen Kontakte verteilt wird, daß der Teilnehmer Fan des Unternehmens geworden ist.

Auch hier stellte das Gericht aber darauf ab, daß Nutzer der Plattform ausreichend informiert seien, welche Funktion und Wirkung der Gefällt-mir-Button habe, wenn sie diesen als Teilnehmer eines Gewinnspiels benutzen und das „Gefallen“ in ihrem Stream freigeben.

Die Leser des Streams wiederum wissen, daß das „Gefällt mir“ keinerlei Aussage zu Qualität oder Inhalt des Gefallens enthält, sondern es gerade typisch hierfür sei, daß die Motive und Hintergründe, die zum „Gefallen“ führen im Dunkeln bleiben und nicht angegeben werden (müssen).

Im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel sieht das Gericht keine Notwendigkeit, einen anderen Blickwinkel einzunehmen, weil auch dort das „Gefällt mir“ ohne jede weitere Begründung als rein oberflächliche Gefallensäußerung ausgelöst wird.

“Die Motive des Nutzers werden erst deutlich, wenn der Nutzer gleichzeitig von der Mitteilungsfunktion Gebrauch macht und seinem Netzwerk auch in Textform eine Mitteilung kommen lässt.

Etwas anderes wird gelten, wenn der Teilnehmer zusätzlich eine in Textform gehaltene Mitteilung über das Unternehmen oder das „Gefallen“ in den Stream einstellen muß, um teilnehmen zu dürfen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Entscheidung anschließen oder ob sie aus der Tatsache, daß die Anzahl der Fans doch eine vom Unternehmen als wichtig angesehene Außenwirkung mit besonderer Bedeutung hat, den Schluß zieht, daß die Generierung von Fans durch Teilnahme an einem Gewinnspiel irreführend und daher wettbewerbswidrig ist.