Gleichnamigkeit von Kennzeichen und Verhältnis zu Dritten

Der BGH hat sich in dem am 27.07.2010 veröffentlichten Beschluß vom 25.02.2010 (I ZB 19/08) mit der Frage befaßt, ob sich die Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung gleichnamiger Zeichen auch entsprechend reduzierten Schutz des Kennzeichens im Verhältnis zu Dritten bietet.

Diese Frage hat der BGH verneint und klargestellt, daß im Verhältnis zu Dritten der Markeninhaber sich in vollem Umfang auf die Verwechslungsgefahr zu einer neu angemeldeten Marke berufen kann, auch wenn der Markenrechtsinhaber einem weiteren Dritten gegenüber verpflichtet ist, dessen Zeichennutzung nach dem Recht der Gleichnamigen zu dulden.

Diese Verpflichtung zur Duldung bewirke keine Schwächung des Markenrechts weiteren Dritten gegenüber, da die kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage keine Verringerung des Schutzes der von beiden Markenrechtsinhabern verwendeten Zeichen auch Dritten gegenüber bewirkt.

Ergibt sich also eine Verwechslungsgefahr zu einem neuen Kennzeichen einer jüngeren weiteren Marke, so ergibt sich daraus auch ein Zulassungs- oder Verwendungshindernis.