Google Bildersuche, Thumbnails und Verstoß gegen das Urheberrecht?

Heute hat der BGH seine Begründung aus dem Urteil vom 29. April 2010 ( I ZR 69/08) veröffentlicht, zu dem ich bereits am 29.04.2010 berichtet habe.

Die Klägerin hatte sich dagegen zur Wehr gesetzt, daß die auf ihrer Webseite dargestellten Kunstwerke in der google Bildersuche als Thumbnails zu finden waren und beklagte einen Verstoß gegen ihr Urheberrecht als Künstlerin der Werke.

Der BGH sah weder eine ausdrückliche, noch eine schlüssige (konkludente),  jedoch eine einfache Einwilligung der Klägerin in die Verwendung der Bildwerke durch google.

Zwar bestätigt der BGH, daß die Darstellung der auf der Webseite abgebildeten Kunstwerke als Thumbnail in der google Bildersuche eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 Absatz 2 UrhG darstellt, weil die technische Umsetzung als Thumbnail ausreichend sei, um eine Darstellung ohne Umgestaltung des Werkes aufgrund des mit dem Original annähernd identischen Gesamteindruckes anzunehmen. Da der Verstoß allerdings in den USA begangen werde, sei er (wegen der insoweit eingeschränkten Klage) nicht verfahrensrelevant.

Durch die Darstellung in der Bildersuche, die bei Eingabe des Namens der Klägerin auf die Thumbnails der Kunstwerke führen, verletzt google das Recht der Künstlerin auf öffentliches Zugänglichmachen nach § 15 Absatz 2 Satz 2 UrhG, zumal die Thumbnails auf dem Rechner von google vorgehalten werden und von dort aus gesondert zugänglich macht. Hierdurch begeht google eine nach § 19a UrhG relevante Nutzungshandlung.

Hierfür hat die Klägerin weder ein ausdrückliches Nutzungsrecht zu Gunsten google eingeräumt, noch schlüssig durch das Hochladen im Internet. Im Gegenteil hat sie einen Urheberrechtsvermerk angebracht, mit dem sie deutlich machte, daß sie ihre Rechte nicht schmälert oder aufgibt.

Trotzdem geschah die Verletzung der Urheberrechte nach Ansicht des BGH nicht rechtswidrig, sondern mit einfacher Einwilligung der Künstlerin, was der BGH aus dem objektiven und damit für google und die Allgemeinheit erkennbaren Erklärungsgehalt ihres Internetauftrittes schließt:

Indem die Klägerin den Inhalt ihrer Internetseite für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich macht, ohne die technische Möglichkeit zu nutzen, die Abbildungen ihrer Werke von der Suche und der Anzeige durch die Bildersuchmaschine in Form von Thumbnails auszunehmen, durfe google das Verhalten objektiv als Einverständnis damit verstehen,  Abbildungen der Werke der Künstlerin in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang benutzen zu dürfen.  Da die Klägerin ihre Bilder  im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich gemacht hat und sich noch der Suchmaschinenoptimierung bediente, mußte sie mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen. Einschränkungen für den Zugriff auf die Bilder durch Suchmaschinen im Internet hatte sie nicht vorgenommen.

Das Gericht hielt es auch nicht für ausreichend, daß die Klägerin später die Einwilligung für die Zukunft gegenüber google widerrief, da sie sich objektiv der Allgemeinheit gegenüber weiter verhielt wie zuvor: sie änderte ihren Internetauftritt nicht durch das Unterbinden von Zugriffen auf ihre Bilder. Dieses „gegenläufige“ Verhalten erwartete der BGH jedoch, um den Widerruf der Einwilligung auch in der Allgemeinheit zu dokumentieren.

Im Einzelnen begründet das Gericht auch, aus welchem Grunde es sich bei der Darstellung in der Bildersuche weder um ein durch google zulässiges Zitat nach § 51 UrhG oder eine Ausnahme nach der Schrankenregelung des § 44a UrhG aufgrund nur vorübergehender Vervielfältigung handelt – sich google also auf diese Vergünstigungen nicht berufen kann.