Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung von einer GmbH ist unzulässig

In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem BGH (Urteil vom 11.04.2011 – II ZB 9/10) sollte eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gegründet werden, in dem diese durch Abspaltung von Vermögen einer GmbH entstand.

Nach dem Umwandlungsgesetz (§ 123 Abs. 2 Nr. 2) kann eine Gesellschaft im Wege der Abspaltung aus Vermögen einer anderen Gesellschaft gegründet werden.

Für die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gilt allerdings das Verbot der Sacheinlage i.S.d. § 5 a Abs. 2 S. 2 GmbHG. Eine Unternehmergesellschaft ist also aus Barmitteln zu gründen und kann nicht aus Sacheinlagen gegründet werden.

Aus diesem Grunde hatte das zuständige Handelsregister die Eintragung der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) abgelehnt, was nach Ansicht des BGH zu Recht der Fall war.

Da nach dem Spaltungsplan aus dem Vermögen der GmbH ein Betrag abgespalten und zum Zwecke der Neugründung auf die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) übertragen werden sollte, war von einer Sachgründung auszugehen und – obwohl es sich um einen Geldbetrag handelt – nicht von einer Bareinlage.

Der BGH stützt seine Begründung auf den Regierungsentwurf zum MoMiG, wonach bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) die Höhe der Barmittel für die Gründung den tatsächlichen Bedarf für die Anfangszeit der Gesellschaft passend gewählt werden kann, dann aber auf jeden Fall auch in bar einzuzahlen ist. Gleichzeitig sollten nach den Motiven des Gesetzgebers die Gründungsmodalitäten möglichst schlicht gehalten werden, um eine zeitlich gestraffte Gründung zu ermöglichen, was durch die Formalien des Sachgründungsaufwandes nach dem Umwandlungsgesetz unterlaufen würde.