Haftet Google für beleidigende Texte in von ihr gehosteten Blogs oder im Suche-Index?

Google bietet im Internet Blogger-Plattformen an, auf denen die Nutzer individuelle Blogs einrichten und dort entsprechend eigene Texte und Kommentare Dritter verwalten (insb. blogger.com und blogspot.com).

Innerhalb dieser Blogseiten bleibt es nicht aus, daß Nutzer oder Dritte ehrverletzende, beleidigende oder sonstige das Persönlichkeitsrecht Dritter betreffende Kommentare hinterlassen. Auch schlagen ehrverletztende Kommentare ggfs. im Suche-Index bei Google auf.

Da ein Großteil der Kommentatoren die Accounts mit einem Pseudonym anlegen, ist der Autor namentlich nicht (immer) erkennbar.

Haftung von Plattform- und Forenbetreibern i.d.R. nur bei der Verletzung von Prüfungspflichten

Der BGH hat sich bereits in diversen Verfahren mit der Frage befaßt, ob und inwieweit unter welchen Voraussetzungen Plattform- oder Forenbetreiber – hier Blogbetreiber – für rechtswidrige Inhalte zu haften haben. Hierbei ging es in der Regel um Urheberrechtsverletzungen an Texten und Bildern, jedoch auch um Persönlichkeitsrechtverletzungen.

Als Grundsatz hat der BGH jeweils festgehalten, daß der Plattform- oder Forenbetreiber als Störer in der Regel ausscheidet, wenn und solange er von rechtswidrigen Inhalten keine Kenntnis hat und soweit ihn nicht aus bestimmten Gründen die Pflicht trifft, sich diese Kenntnis zumutbar zu beschaffen.

Eine generelle Prüfungspflicht für die durch Nutzer eingestellte Inhalte scheidet insoweit aus, wenn sich der Plattformbetreiber die Inhalte nicht schon beim Einstellen der Artikel zu eigen macht oder gar die Artikel selber freischaltet. Wird einem Betreiber jedoch ein möglicher Verstoß gegen rechtliche Grundlagen bekannt, entsteht eine entsprechende Überprüfungspflicht, deren Unterlassen den Betreiber selber zum „Störer“ und damit zum Haftenden werden läßt, wenn sich der beanstandete Inhalt als rechtswidrig erweist.

Allerdings hat seinerzeit das LG Köln mit Entscheidung vom 28.12.2010 (Az.: 28 O 402/10) sogar die Ansicht vertreten, daß ein Blogbetreiber „als derjenige, der den Blog zur Verfügung stellt, für dessen Inhalt zu haften (hat), unabhängig davon, ob es sich um die Einträge Dritter handelt.“

Das LG Köln unterscheidet im Tenor der Entscheidung nicht danach, ob der Blogbetreiber Kenntnis von dem rechtswidrigen Verstoß hatte oder hätte haben müssen, verweist jedoch in der Urteilsbegründung auch darauf, daß in dem streitigen Fall der Blogbetreiber bereits auf dortige urheberrechtliche Verstöße aufmerksam gemacht worden war und nicht reagiert hatte.

Im Rahmen der Begründung stimmt das Ergebnis daher letztlich mit denen des BGH überein.

Vorgaben des OLG Hamburg bei Beanstandungen im Suche-Index von Google

Auch das OLG Hamburg (Urteil vom 16.08.2011, 7 U 51/10) hatte kürzlich eine entsprechende Haftungsfrage zu entscheiden:

Ein Betroffener wendete sich gegen rechtsverletzende Inhalte im Such-Index von Google und verlangte von Google eine Löschung. Allerdings hielt das OLG Hamburg fest, daß derartige Aufforderungen nicht auf pauschalen Hinweisen auf Rechtsverletzungen basieren dürfen, sondern der Betroffene verpflichtet ist, möglichst präzise und genau darzulegen, welche Inhalte er genau beanstandet.

Außerdem sei genau darzulegen, inwieweit Google an der Rechtsverletzung bewusst mitgewirkt haben soll und – wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind – daß bzw. wie im Such-Index bei Eingabe des Namens des Betroffenen der beanstandete Inhalt mit Bezug zum Betroffenen erscheint.

BGH zu den Voraussetzungen der Haftung eines Host-Providers für Blogseiten

Jetzt hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob auch Google als Host-Provider der Blog-Plattformen für beanstandungsfähige Inhalte zu haften hat.

Der BGH hat ausweislich der vorliegenden Pressemitteilung durch Urteil vom 25. Oktober 2011 (VI ZR 93/10) entschieden, daß ein Host-Provider, der wie Google entsprechende Seiten zur Einstellung von Blogs anbietet, verpflichtet ist, einen ihm gegebenen Hinweis auf rechtswidrige Inhalte nachzugehen, den Vorwurf zu prüfen und ggfs. zu reagieren, indem Kommentare entfernt oder teilweise unkenntlich gemacht werden.

Gleichzeitig läßt es der BGH nicht genügen, daß der Rechtsverstoß generalisiert behauptet wird, sondern verlangt von demjenigen, der eine Löschung verlangt, einen ausreichend konkreten und prüfbaren Hinweis auf die beanstandeten Texte, die es dem Provider tatsächlich ermöglichen, eine Prüfung einzuleiten.

Neben konkreten Beanstandungen muß der Betroffene auch eine vom BGH vorgegebene Verfahrensweise hinnehmen

So ist nach Ansicht des BGH vor der Aufforderung an den Hostprovider die Inanspruchnahme des Blogbetreibers sicherzustellen. Nur wenn dieser nachweislich nicht greifbar ist, kommt wohl eine Inanspruchnahme des Hostproviders überhaupt in Betracht.

Bevor der Provider hinsichtlich des beanstandeten Textes konkret reagiert, hat er den für den Blog Verantwortlichen zu einer Stellungnahme aufzufordern. Nun gibt es zwei Möglichkeiten:

– Geht eine Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist ein, wird davon ausgegangen, daß die Beanstandung zu Recht erfolgt, so daß der beanstandete Text zu löschen ist.

– Geht eine Stellungnahme des Blogbetreibers ein, die ausreichend substantiiert Einwendungen gegen die Beanstandung enthält, so hat der Host-Provider demjenigen, der die Beanstandungen erhebt, diese Einwendungen mitzuteilen und ihn aufzufordern, entsprechende Nachweise für die behauptete Rechtsverletzung beizubringen.

Auch hier bleiben dann nach Ansicht des BGH zwei Möglichkeiten:

– geht eine Äußerung nicht ein oder enthält sie keine Nachweise, entsteht keine weitere Prüfungspflicht für den Provider

– ergibt eine Stellungnahme mit entsprechenden Ausführungen oder Nachweisen eine (wohl) rechtswidrige Textpassage, deren Inhalt dann auch gegen das Persönlichkeitsrecht verstößt, ist der beanstandete Text zu löschen.

Quelle zum Urteil über die Haftung Googles im Bereich der Blogger-Plattformen: Pressemitteilung 169/2011 des BGH vom 19.10.2011 (VI ZR 17/11)

Ob und inwieweit Google überhaupt in der Lage ist, in den jeweiligen Blogs Änderungen oder Löschungen vorzunehmen, lassen wir hier einmal dahinstehen.