Haftung der DENIC für Handlungen Dritter

Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 25.02.2010 (6 U 70/09) festgestellt, daß die DENIC für Rechtsverstöße eines Domaininhabers nicht zu haften hat, die sich aus der Nutzung einer dort registrierten Domain ergeben.

Grundlage dieser Entscheidung war die Auffassung des BGH aus seinem Urteil vom 17.05.2001 (I ZR 251/99).  Der BGH hat in diesem Urteil entschieden, daß die Deutsche Registrierungsstelle für DE-domains (DENIC) nicht dafür zu haften hat, daß Domains mit markenrechtsverletzenden oder sonstwie Rechte verletzenden Namen bei ihr registriert werden, wenn es ich nicht um offenkundige Verletzungen handelt.

Im einzelnen vertrat der BGH die Auffassung, daß die DENIC, die die Anmeldung zur Registrierung der Domains vollautomatisiert durchführt, nicht verpflichtet sei, bei diesen Registrierungsschritten eine Prüfung vorzunehmen, ob der angemeldete Domainname gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße.

Die DENIC habe nur dann für Rechtsverstöße einzustehen, wenn sie als Störer anzusehen sei, was wiederum eine Prüfungspflicht voraussetze. Da das gesamte Registrierungsverfahren  aufgrund des technischen Ablaufes nicht geeignet sei, überhaupt Prüfungen im Anmeldevorgang vorzunehmen und eine solche Prüfungspflicht das Geschäftsmodell der DENIC, die nicht gewinnorientiert arbeite, erheblich in Frage stelle, scheide eine Prüfungspflicht aus.

Darüber hinaus sei die DENIC nicht verpflichtet, selbst zu  beurteilen, in welchen Fällen allein aufgrund der Domain eine Rechtsverletzung anzunehmen sei. Diese Frage sei vielmehr zwischen dem Domaninhaber als Rechtsverletzer und dem Rechteinhaber zu klären.

Eine Ausnahme macht der BGH jedoch, wenn der Verstoß gegen Rechtsvorschriften offensichtlich, also eindeutig erkennbar sei. Dies ist der Fall, wenn ein letztlich herausragend bekannter Markenname für eine Domain verwendet wird, der Inhaber jedoch dieser Marke nicht zuzuordnen ist. Hier bestehe dann ein Anspruch des Rechteinhabers auf  Löschung der Domain, zu der die DENIC ab Kenntnis verpflichtet sei.

Dasselbe gilt in den Fällen, in denen der Rechteinhaber vor Gericht bereits einen rechtskräftigen Titel auf  Löschung der Domain gegen den – sich rechtswidrig verhaltenden – Domaininhaber erwirkt habe, da in diesem Fall die wechselseitigen Rechte bereits geklärt sind. Hier ist die DENIC ebenfalls verpflichtet, die Löschung der Domain auszuführen.

Da die Sperrung einer Domain bei DENIC nur dann beansprucht werden kann, wenn die DENIC als Störerin anzusehen ist und dies wegen Nichtbestehens allgemeiner Prüfungspflichten im automatisierten Ablauf schon des Aufwandes wegen nicht der Fall ist, kommt eine Löschung einer Domain nur dann in Betracht, wenn die DENIC Kenntnis von einem möglichen Verstoß erlangt und wenn der Rechtsverstoß offensichtlich sind. Ebensowenig sind Vertippt-Domains zu prüfen, da die DENIC für die Beantwortung der Frage, ob eine Verwechslungsgefahr besteht, nicht verantwortlich ist.