Haftung der Eltern für Kinder in Tauschbörsen

Das LG Köln hat durch Urteil vom 27.01.2010 (Az: 28 O 241/09) erneut die Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Internetanschluß-Inhaber zwar  nicht als Handelnder, aber als Störer für von seinen Kindern begangene Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen haftet.

In dem betreffenden Verfahren hatten nachweislich diverse Personen Zugang zu dem Rechner, dessen IP von dem Rechteinhaber als teilnehmender Anschluß in Tauschbörsen ermittelt worden war. Darüber hinaus hatte eine Überprüfung den Betrieb eines fehlerhaften WLan-Routers festgestellt.

Soweit der Anschlußinhaber erklärte, er habe keine Software von Tauschbörsen installiert, der WLan-Router sei nicht eingesetzt, sondern über Netzwerkkabel gearbeitet worden und seine Kinder hätten glaubhaft versichert, nichts in Tauschbörsen heruntergeladen zu haben, kam es dem Gericht darauf nicht an.

Mindestens hätte der Betroffene die Rechner seiner Kinder prüfen und nach entsprechenden Dateien durchsuchen und sodann substantiiert vortragen können, im Übrigen hatte er sicherzustellen, daß seine Kinder an derartigen Tauschbörsen nicht teilnehmen oder teilnehmen können.

Die Haftung als Störer ergibt sich also ursächlich für den Verstoß aus dem Zurverfügungstellen des Internetzuganges an Dritte, ohne daß hinreichend Vorsorge gegen die Nutzung von Tauschbörsen getroffen wurde. Belehrungen und Verbote seien im Übrigen nur ausreichend, wenn sie auch kontrolliert und sanktioniert würden, was nicht anzunehmen sei, wenn die Kinder letztlich mangels ausreichender Kenntnisse der Eltern nicht kontrolliert würden und daher auch mit Sanktionen gar nicht rechnen müßten.

Aus diesen Gründen hatte der Anschlußinhaber die Abmahnkosten von rund 2.200,00 € unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag  zu erstatten. Einen Gegenstandswert von 50.000,00 € je Rechteinhaber an den Musikstücken sah das Gericht als gerechtfertigt an.