Haftung des Domain-Inhabers für Rechtsverletzungen Dritter

Das LG Hamburg hat durch Beschluß vom 24.03.2010 (310 O 100/10) erneut bestätigt, daß der Inhaber einer Domain für Rechtsverletzungen Dritter über diese Domain unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung einzustehen hat, sobald er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt.

Diese Konstellation der Störerhaftung ergibt sich leicht, wenn der Domaininhaber nicht eigentlicher  Seitenbetreiber ist und die Inhalte der Internetseite von Dritten eingestellt werden.

Im vorliegenden Fall ergab sich die Rechtsverletzung aus einem auf der Internetseite verwendeten Bild, an dem dem Seitenbetreiber keine Rechte zustanden, der Domaininhaber das Bild jedoch auf Aufforderung des tatsächlichen Rechteinhabers nicht entfernte oder für die Entfernung sorgte.

Das Gericht stellt klar, daß der Domaininhaber grundsätzlich ab Kenntnis von einem rechtswidrigen Zustand für die Nutzung der Internetseite und somit für den dortigen Inhalte verantwortlich ist.  Da der Domaininhaber jedoch die Nutzung des Bildes nicht unterbunden hatte, verpflichtete das Gericht ihn zum Unterlassen unter gleichzeitiger Androhung eines Ordnungsgeldes für künftige Verstöße.