Haftung des Seitenbetreibers für Artikel Dritter in Foren oder Blogs

Im Hinblick auf die Vielzahl an Blogs und Foren, die auf Internetseiten vorgehalten werden und beliebigen Teilnehmern das Einstellen von Texten nebst Beteiligung an Diskussionen ermöglichen, stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Betreiber der Seite für die Inhalte einzustehen hat, wenn es zu ehrverletzenden oder anderweitig rechtlich bedenklichen Texten kommt.

Diese Frage stellt sich um so eher, je weniger die Nutzer sich mit ihrem Namen anmelden müssen und dieser auch an anderer Stelle nicht für den Seitenbetreiber sichtbar hinterlegt wird. Anonymität sollte jedoch weder zu einer Haftung des Plattformbetreibers noch zu einem Freibrief für die Teilnehmer führen.

Das LG Hamburg hatte mit Urteil vom 04.12.2007 (324 O 794/04) festgestellt, daß der Betreiber eines Webblogs als Störer für rechtswidrige Kommentare Dritter in seinem Blog haften und – wenn mit großer Sicherheit vorhersehbar ist, daß weitere Persönlichkeitsrechtsverletzungen auftreten werden – eine Verpflichtung des Plattformbetreibers bestehen kann, eingestellte Artikel vor der Veröffentlichung auf ihre Inhalte zu überprüfen.

Allerdings hat auch das Hanseatische Oberlandesgericht der scharfe Beurteilung dieser Fragen durch das LG Hamburg mit Urteil vom 04.02.2009 (5 U 180/08) den Boden entzogen und klargestellt, daß das Verlangen nach einer Vorabkontrolle der Artikel durch Foren- oder Blogbetreiber nicht geschuldet ist und die Pflichten der Seitenbetreiber unzumutbar ausweitet.

Das OLG hatte sich bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 auf den Standpunkt gestellt, daß die Haftung als Störer die Verletzung von Prüfungspflichten voraussetzt, deren Umfang sich danach bestimmt, inwieweit eine Prüfung dem als Störer in Anspruch genommenen Seitenbetreiber zuzumuten ist, wobei zu berücksichtigen sei, daß eine generelle Verpflichtung zur Vorabkontrolle die Möglichkeiten des freien Meinungsaustauschs in grundrechtswidriger Weise einschränken würde.

Es besteht (in der Regel) also keine allgemeine Prüfungspflicht des Seitenbetreibers für sämtliche Inhalte von Foren- und Blogkommentaren vor deren Veröffentlichung. Eine Prüfungspflicht bereits veröffentlichter Beiträge entsteht im Übrigen lediglich „anlaßbezogen“.

Das OLG Hamm formuliert hierzu: „Je mehr konkreter Anlass zu der Be­fürchtung besteht, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlich­keitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu be­fürchtenden Verletzungen sind, umso mehr Aufwand muss der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen.“

Es entsteht also ein wechselnder Sorgfalts- und Prüfungsmaßstab.

Können sich die Beteiligten ohne Namensnennung unter einem Pseudonym an den Kommentaren des Forums/Blogs beteiligen, ist eine erhöhte Sorgfalt bei der Überprüfung der Inhalte anzuwenden, da Pseudonyme weit eher dazu verleiten, ungehemmt und unter Verletzung der Rechte Dritter Kommentare abzugeben.

Entwickelt sich eine Diskussion in eine Richtung, die (Persönlichkeits-) Rechtsverletzungen auslösen kann, steigt der Grad der Prüfungspflicht des Seitenbetreibers. Ggfs. muß er sämtliche Artikel überprüfen oder eine Vorabkontrolle einrichten, bevor die Artikel veröffentlicht werden. Das gilt vor allem dann, wenn es in dem Forum in der Vergangenheit bereits zu Rechtsverletzungen gekommen ist. Dies hat auch das  LG Hamburg am 16.09.2009 (325 O 243/09) bestätigt.

Hierbei wiederum ist zu berücksichtigen, daß ein Forenbetreiber nach Ansicht des BGH aus seinem Urteil vom 12.11.2009 ( I ZR 166/07) für diejenigen Inhalte selber haftet, die er sich zu eigen macht, was insbesondere bei einer Vorabkontrolle und anschließendem Veröffentlichen der Fall sei.

Weisen nun Foren oder Blogs rechtswidrige Artikel auf, weil anlaßbezogen keine Notwendigkeit bestand, im Vorfelde die Artikel zu prüfen oder zu überwachen und wird der Seitenbetreiber aufgefordert, einen bestimmten Artikel mit rechtswidrigen Inhalten zu entfernen – wie hat er zu reagieren?

Spätestens ab Kenntnis haftet der Seitenbetreiber als Mitstörer, wenn er nicht reagiert und die Artikel nicht entfernt. Hier hat der BGH bestätigt, daß der Seitenbetreiber ab Kenntnis neben dem Autor des Artikels als Mitstörer haftet.

Selbst wenn also der Autor seinen Kommentar unter seinem richtigen Namen veröffentlicht hat, kann der Betroffene, dessen Rechte verletzt werden, wahlweise ihn oder den Seitenbetreiber oder beide auf Unterlassen, Löschen und ggfs. auf Schadenersatz in Anspruch nehmen.

Gleichzeitig stellt der BGH klar, daß es nicht das Vorrecht der Nutzer auf freie Meinungsäußerung sei, sich in Foren zu beteiligen, sondern der Persönlichkeitsschutz auch dort seine Grenzen hat, für deren Überschreitung der Seitenbetreiber neben dem Autor einzustehen hat.

Der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Seitenbetreiber beinhaltet allerdings nicht die Kosten der ersten Aufforderung zum Unterlassen und Löschen, wenn der Betreiber erst hierdurch überhaupt Kenntnis von der rechtsverletzenden Äußerung im Forum/Blog erlangt hat. Da die Haftung erst ab Kenntnis einsetzt, sind kenntnisbegründende Kosten nicht zu erstatten. Für diese hat allerdings der Autor des Artikels einzustehen.

Dies bestätigen auch das LG Berlin durch Urteil vom 08.09.2009 (27 S 7/09) sowie das OLG Hamm mit Urteil vom 28.01.2010 (I-4 U 157/09).