Haftung durch ebay für Verkaufsangebote der Händler II – EUGH

Bereits mit Urteil vom 22.07.2010 hatte der BGH entschieden, daß – für den Fall von Ebay – der Betreiber eines Internetmarktplatzes verpflichtet ist, die Angebote der Teilnehmer, denen er die Möglichkeit eröffnet, auf dem Marktplatz zu verkaufen, zu überprüfen, ob unter den Marken Produkte angeboten werden, die von den Originalerzeugnissen abweichen. Über das Urteil hatte ich bereits hier berichtet. Nunmehr hat der EUGH für Produkte der Marke L´Oreal auf Vorlage des obersten englischen Gerichtshofes diese Frage ebenfalls beantwortet:

Der EUGH bestätigt mit Entscheidung vom 12.07.2011 – ebenfalls für Ebay – das derjenige, der einen Internetmarktplatz betreibt und Dritten die Möglichkeit bietet, Verkaufsangebote einzustellen, Marken im Sinne des Unionsrechtes nicht selbst benutzt, wenn die Dienstleistung des Marktplatzbetreibers lediglich darin besteht, den Kunden zu ermöglichen, im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit Zeichen zu verwenden, die Marken entsprechen.

Gleichzeitig weist der EUGH darauf hin, daß der Marktplatzbetreiber keine insoweit aktive Rolle spielen darf, daß er durch technische Hilfsmittel oder die Unterstützung bei Präsentationen der angebotenen Artikel so ausreichende Kenntnisse über die einzelnen Daten erhält, daß er markenrechtliche Verstöße kontrollieren kann. In diesem Fall kann er sich nicht mehr darauf berufen, daß er lediglich den Marktplatz zum Handeln anbiete.

Im Übrigen kann sich der Marktplatzbetreiber insoweit seiner Verantwortlichkeit nicht entziehen, als er die Rechtswidrigkeit vor Verkaufsangeboten hätte feststellen können, weil er sich ausreichender Tatsachen bewußt war, die einen solchen Verstoß deutlich machen. In diesem Falle ist der Internet-Marktplatzbetreiber verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden.

Hierbei hat er die betreffenden Daten zu entfernen oder den Zugang zu den Daten zu sperren.

Auch sieht der BGH für diejenigen Fälle, in denen ein Teilnehmer auf dem Marktplatz markenrechtswidrige Angebote einstellt, den Marktplatzbetreiber dabei in der Pflicht, die Identifizierung des Verkäufers zu erleichtern und den Urheber der Verletzung festzustellen. Hierdurch wird letztlich Vorbeugung vor weiteren markenrechtlichen Verstößen hergestellt.

Auch die Grenze dieser Maßnahmen legt der EUGH fest:

„Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten.“

(Quelle EUGH v. 12.07.2011 in der Rechtssache C-324/09)