Haftung für Foreninhalte bei vor dem Freischalten geprüften Inhalten

Heute wurde die Begründung des Urteils zu „marions-kuchbuch.de“ und „chefkoch.de“ des BGH vom 12.11.2009 (I ZR 166/07) veröffentlicht.

Im Wesentlichen ging es um die Frage, ob der Betreiber des Internetportales chefkoch.de dafür zu haften hat, wenn von Teilnehmern eingestellte Kochrezepte und Bilder unter Verstoß gegen Urheberrechte auf der Plattform angeboten werden. Der Seitenbetreiber vertrat die Auffassung, daß nur der jeweilige Teilnehmer, der das beanstandungsfähige Rezept oder Foto einstellt, für evtl. damit einhergehende urheberrechtliche Verstöße zu haften hat.

Das sah der BGH im vorliegenden Fall anders, weil der Seitenbetreiber die Inhalte vor dem Freischalten auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüft und sich die Inhalte auch aufgrund der von ihm in Anspruch genommenen Nutzungsrechte zu eigen macht. Das galt um so mehr, als sich auf allen Rezepten der Plattform das Symbol der Kochmütze des Betreibers befand und auf Verfasser nur unter dem Aliasnamen und wesentlich kleiner hingewiesen wurde.

Hierzu heißt es wörtlich:

„Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen.“

Zitat aus BGH:  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZR%20166/07&nr=52175

Der Streit entbrannte, nachdem die Betreiber von marions-kochbuch.de feststellten, daß die von ihnen selbst erstellten Fotografien von Speisen und Gerichten auf den Seiten von chefkoch.de von einzelnen Teilnehmern hochgeladen, also verwendet worden waren und dort ganz oder teilweise neben den Rezepten angezeigt wurden.

Der BGH ging davon aus, daß der Betreiber der Seite chefkoch.de für den urheberrechtlichen Verstoß einzustehen hat, da er sich mit der Verwendung der Bilder auf den Rezeptseiten den Inhalt zu eigen macht und die Bilder ohne Zustimmung des Urhebers im Sinne des § 19a UrhG veröffentlicht und öffentlich zugänglich macht. Etwas anderes kann gelten, wenn lediglich auf das auf der Seite von marions-kochbuch.de selbst veröffentlichte Bild verlinkt worden wäre.

Gleichzeitig merke ich an, daß das beliebige Hochladen und Verwenden fremder und damit urheberrechtlich geschützter Bilder oder Videos im Internet für den Teilnehmer selbst haftungsrechtliche Konsequenzrn haben und neben Unterlassungsansprüche auch Schadenersatzansprüche auslösen kann.