Haftung für Google Adwords

Immer wieder stellt sich die Frage, ob und inwieweit es zulässig ist, Schlüsselwörter zu verwenden, die denen einer Marke oder eines sonstigen geschützten Rechtes entsprechen. Derartige Schlüsselwörter führen dazu, daß in Suchmaschinen Anzeigen geschaltet werden, für die diese markenrelevanten Begriffe verwendet werden, die aber tatsächlich nicht auf das mit der Marke geschützte Produkt führen.

Eine dem EuGH vorgelegte Vorabentscheidung in einem Verfahren gegen Google France/Google Inc. ergab am 23.03.2010 (C 236/08), daß entgegen den vorangegangenen Verurteilungen Google selber für den unzulässigen Einsatz derartiger Schlüsselwörter nicht einzustehen hat, da Google diese nicht selbst ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers für seine eigene Kommunikation „verwendet“ bzw. „nutzt“, sondern lediglich Dritten die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu platzieren. Allerdings ist Google verpflichtet, derartige Schlüsselwörter zu entfernen, wenn es von der Rechtswidrigkeit der Verwendung von Marken Kenntnis erlangt.

Die Entscheidung befaßt sich insbesondere mit der Frage, ob die Verwendung von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, die herkunftsweisende Funktion und die Werbefunktion der Marke beeinträchtigt.

Hierzu heißt es:

„Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen“

Derjenige also, der markenrelevante Schlüsselwörter platziert und dadurch Anzeigen für Nachahmerprodukte schaltet, verstößt gegen das Markenrecht, wenn durch die mit dem Schlüsselwort generierte Anzeige die Vorstellung des Kunden über die Herkunft des Artikels beeinträchtigt wird.