Haftung für Inhalte integrierter fremder RSS-Feeds

Das LG Berlin hat durch Urteil vom 27.04.2010 (27 O 190/10) entschieden, daß derjenige, der auf seiner Website einen RSS-Feed integriert, sich den Inhalt zu eigen macht und daher auch ohne deren Kenntnis für Rechtsverstöße haftet, die sich aus Inhalten des Feeds ergeben. Aus diesem Grunde wurde der Webseitenbetreiber zum Unterlassen verurteilt.

Relevant dürfte dies – wie im vorliegenden Fall – vor allem für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, aber auch für Urheberrechtsverletzungen, markenrechtliche Probleme, strafrechtlich relevantes Verhalten  etc ergeben.

Nach Auffassung des Gerichtes kann sich der Webseitenbetreiber nicht darauf zurückziehen, er habe weder Einfluß auf den Inhalt der Texte noch Kenntnis von evtl.  Rechtsvertößen. Anders als bei Forenbetreibern, die die Plattform für fremde Inhalte zur Verfügung stellen, sei der Webseitenbetreiber für den Feed als „Herr des Angebotes“ zu betrachten und wirke daher an der Störung des Persönlichkeitsrechtes mindestens, so daß er als Mitstörer auch zu haften habe. Auf weiteres Verschulden kommt es nicht an.

Ob andere Gerichte diese Auffassung teilen, wird sich zeigen, denn sicher wird dies nicht die einzige Entscheidung zu der Verwendung von RSS-Feeds bleiben.