Haftung für Verkaufsangebote durch den Betreiber eines Internetmarktplatzes

Der BGH hat mit Urteil vom 22.07.2010 (I ZR 139/08) festgehalten, daß Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote automatisiert einzustellen, nicht verpflichtet ist, sämtliche Angebote, die Marken eines Markeninhabers enthalten, einer manuellen Bildkontrolle zu unterziehen um zu prüfen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden. Insoweit haftet der Marktplatzbetreiber auch nicht, wenn in Angeboten mit Begriffen wie „wie“ oder „ähnlich“ auf Marken Bezug genommen werde.

In dem zugrundeliegenden Verfahren ging es um Kinderstühle ähnlich des Kinderhochstuhles „Tripp Trapp“. Letzterer ist durch Wortmarke und Gemeinschaftsmarke geschützt.

Ein Händler bot bei Ebay Kinderhochstühle an, die u. a. mit der Formulierung „wie Tripp Trapp“ oder „ähnlich Tripp Trapp“ bezeichnet wurden.

Die Markenrechtsinhaberin führte daher ein Unterlassungsverfahren gegen den Plattformbetreiber, zumal im Rahmen der AdWords-Anzeigen bei Google der Marktplatzbetreiber auch Anzeigen betreffend „Trapp Tripp“ verwendete und die verlinkten Seiten dann zu Händlern führten, die andere Hochstühle für Kinder verkauften.

Soweit die Klägerin ihre Wortmarke/die Gemeinschaftsmarke für verletzt hielt, wurde sie durch den BGH bestätigt, da die angeführten Angebote die der Klägerin zustehenden Wortmarken entsprachen und insoweit markenmäßig für Möbel geworben wurde, für die die Marke Schutz genießt, die aber nicht der Marke entsprechen.

Allerdings hielt der BGH die Inanspruchnahme des Plattformbetreibers für nicht gerechtfertigt, da das Zurverfügungstellen der Plattform und das Einstellen von Angeboten in einem automatisierten Verfahren ohne nähere Kenntnis durch den Plattformbetreiber nicht ausreichend sei, um eine Haftung zu begründen.

Einhergehend mit der bisherigen Rechtsprechung stellte der BGH fest, daß ohne Kenntnis von konkret drohenden Verstößen oder Straftaten ein vorsätzliches Zusammenwirken des Plattformbetreibers mit Dritten ausscheide, wenn diese markenrechtsverletzend Produkte anbieten.

Auch eine Beihilfe könne nicht angenommen werden, da dem Plattformbetreiber schon keine generelle Prüfungspflicht obliege, die dazu führen würde, daß er im Vorfelde rechtzeitig erkennt, wenn Markenrechtsverstöße auftreten. Unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr geht der BGH davon aus, daß ein Plattformbetreiber nicht verpflichtet ist, übermittelte oder gespeicherte Informationen zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigen Umständen zu forschen, soweit dies über eine allgemeine Sorgfaltspflicht hinausgeht.

Wie auch bisher geht der BGH davon aus, daß den Plattformbetreiber hier keine Anforderungen auferlegt werden dürfen, die das von der Rechtsordnung gebilligte Geschäftsmodell gefährden oder die Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren, was insbesondere durch die von der Klägerin geforderte Bildkontrolle erreicht würde. Derart manuelle Kontrollen seien nicht zumutbar. Der Sorgfaltspflicht würde es jedoch entsprechen, durch entsprechende Filtersoftware Verdachtsfälle aufzuspüren und diese Verdachtsfälle dann auch einer manuellen Kontrolle zu unterziehen.

Offen blieb in dem Verfahren, ob ein Fotoabgleich durch den Einsatz von Bilderkennungssoftware durchgeführt werden kann, der automatisiert abgewickelt wird und nur in besonderen Verdachtsfällen dann die manuelle Kontrolle erfordert.