Haftung von domain-parking-Unternehmen für Verstöße im Markenrecht

Domain-Parking-Unternehmen bieten – vereinfacht formuliert – ihren Kunden u.a. an, Internetseiten mit domainnamen einzustellen, die ähnlich lauten wie andere wirtschaftlich interessante Seiten oder Seiten, die durch Tippfehler häufig aufgerufen werden. Auf diesen „geparkten“ Seiten wird dann in großem Umfang Werbung angezeigt, deren Anbieter wiederum Prämien für den Seitenaufruf an denjenigen zahlen, der über seine Seite auf die Werbeseite verlinkt hat.

Bei domainnamen, die anderen bekannten oder wirtschaftlich interessanten Domains sehr ähnlich sind, wird auch gerne das eigene Produktsegment des Seitenbetreibers angeboten, um hierdurch entsprechende Umsätze zu generieren und den Kunden von der ähnlichen Seite weg zu ziehen. Gerade bei klassischen Tippfehler-Seiten geschieht dies gerne.

Die Frage ist, ob und wenn ja wann und unter welchen Voraussetzungen ein domain-parking-Unternehmen haftet, wenn über die dort geparkten Seiten markenrechtliche Verstöße begangen werden.

markenmäßige Verwendung eines Namens

Der BGH hatte mit Urteil vom 18.11.2010 (I ZR 155/09) entschieden, daß eine markenmäßige Verwendung des Namens einer Domain vorliegt, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Link vorhanden ist ist, der zu einem Produktangebot führt. Gleichzeitig entschied er, daß ein domain-parking-Unternehmen keine Haftung für markenrechtliche Verstöße trifft, wenn es an der Auswahl der keywords dieses Seitenbetreibers nicht beteiligt und ihm die Markenrechtsverletzung nicht bekannt ist.

Ein Maßstab der Haftung ist also die Kenntnis oder Unkenntnis des Unternehmens von den Markenverstößen der Benutzer der domain-parking-Plattform sowie die Frage, welche Prüfungspflichten ein solches Unternehmen trifft, um Markenrechtsverstöße zu verhindern.

Prüfungspflichten unterscheiden sich

Der BGH gelangt also zu einer möglichen Haftung als „Störer“ und zu einer Abmahn- und Schadenersatzfähigkeit erst dann, wenn das Unternehmen eine Prüfungspflicht verletzt. Dabei ist das Unternehmen nicht verpflichtet, generell Software einzusetzen, die ihr das Überprüfen evtl. vorhandener Verstöße ermöglicht oder auch sonstwie die Eingaben der Kunden zu überwachen.

Gleichzeitig hält der BGH fest, daß das Unternehmen zur Prüfung und Reaktion verpflichtet ist, sobald es Kenntnis von (möglichen) Verstößen erlangt.

Was aber bedeutet „Kenntnis“ in diesem Zusammenhang?

Muß dies eine absolute Sicherheit eines Verstoßes sein oder lediglich ein Verdacht oder eine Vermutung, denen nachzugehen wäre?

Das LG Stuttgart hat durch Urteil vom 28.07.2011 (17 O 73/11) entschieden, ob und ab wann konkrete Indizien ausrechend sind, um die Prüfungspflicht auszulösen und diese Entscheidung verwundert (mich) nicht.

Dem Gericht genügt es, wenn ein Markenrechtsinhaber per Email an eine im Impressum genannte Emailadresse des domain-parking-Unternehmens unter Hinweis auf das bestehende Markenrecht die Aufforderung versendet, die domain zu entfernen bzw den Verstoß zu unterlassen.

Eine solche Email löse die Verpflichtung aus zu überprüfen, ob das Markenrecht tatsächlich besteht und bei begründetem Hinweis darauf auch entsprechend zu reagieren. Durch diese Email wird die „Kenntnis“ bei dem Seitenbetreiber ausreichend begründet. Reagiert er nicht umgehend, wird er haftungsrechtlich zum sogenannten „Störer“, wodurch er zum Unterlassen und auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann.

Gleichzeitig ist der Markenrechtsinhaber nicht verpflichtet, seine Marke nachzuweisen, sondern das domain-parking-Unternehmen ist verpflichtet, diese Frage selbst zu recherchieren und sich in den entsprechenden Markenrechtsdatenbanken zu informieren.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das domain-parking-Unternehmen auf die Vorlage der Markenurkunde bestanden und war hieran gescheitert.