Haftungsausschluss von Versicherungen bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist nicht immer zulässig

Der BGH hatte sich mit am 22.6.2011 verkündetem Urteil (IV ZR 174/09) mit der Frage zu befassen, ob die Belehrung einer Versicherungsgesellschaft an ihren Versicherungsnehmer, dass bewusst unwahre oder unvollständige Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann führen, wenn dem Versicherer keinerlei Nachteile entstehen eine ausreichend deutliche Belehrung darstellt und ob eine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zusätzlich zum Versicherungsvertrag nochmals im Verlaufe der Regulierung für den Kunden wiederholt werden muss.

Der Kläger hatte gegenüber seiner Versicherung Leistungen aus einer Wohngebäude- und Hausratversicherung geltend gemacht, nachdem ein Brandschaden durch einen Weihnachtsbaum in seinem Haus eingetreten war.

Im Rahmen des Regulierungsgespräches war in der Verhandlungsniederschrift des Mitarbeiters der Versicherung aufgenommen worden, dass der Versicherungsnehmer darüber belehrt worden ist, alle Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten zu müssen und bei bewusst unwahren oder unvollständigen Angaben den Versicherungsschutz auch dann zu verlieren, wenn der Versicherungsnehmer keine Nachteile dadurch erlangt. Diese Folge sollte auch eintreten, wenn der Versicherungsnehmer die Beantwortung von Fragen des Versicherers lediglich verzögerte.

Der Kläger hatte mit seiner Unterschrift in dem Protokoll seine Angaben als vollständig und wahrheitsgemäß bestätigt.

Nachdem ein Gutachter die Auffassung vertreten hatte, dass sich der Brandschaden nicht wie vom Versicherungsnehmer angezeigt zugetragen haben kann, kündigte die Versicherung die Verträge und lehnte Zahlungen ab.

Der BGH teilte die Auffassung der Berufungsgerichtes, welches die Ansprüche des Versicherungsnehmers zurückgewiesen hatte, nicht, sondern verwies die Angelegenheit an das Berufungsgericht zurück.

Hierzu stellt der BGH klar, dass im Rahmen des Regulierungsverhaltens die Versicherung verpflichtet gewesen wäre, den Versicherungsnehmer nochmals über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheiten zu belehren, weil es nicht ausreichend sei, dass die in dem Formular anlässlich eines Regulierungsgespräches verwendete Belehrungsklausel einmalig einbezogen werde und diese Belehrungsklausel nicht für die Dauer des gesamten Regulierungsverfahrens gelte.

Zwar bestätigt der BGH erneut, dass die verwendete Klausel zulässig und ausreichend ist, einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer hinreichend zu belehren, sondern im Einzelfall der Grundsatz von Treu und Glauben es erfordert, dass eine solche Belehrung während der laufenden Regulierung wiederholt wird.

Insbesondere kann eine solche erneute Belehrung erforderlich sein, wenn spätere Nachfragen bei dem Versicherungsnehmer  nicht erkennen lassen, dass es einen Bezug zu seiner Schadensmeldung oder vorher beantworteten Fragen gibt oder aber eine solche Nachfrage nach so langer Zeit erfolgt, dass der Versicherungsnehmer die ursprüngliche Belehrung nicht mehr in Erinnerung hat.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt waren seit der Belehrung 5 Monate verstrichen, bis es zu weiteren Erörterungen mit dem Versicherungsnehmer zur Schadensregulierung kam. Diesen Zeitraum hielt das Gericht für ausreichend um die Vermutung zu hegen, dass der Versicherungsnehmer die ursprüngliche Belehrung nicht mehr in Erinnerung hatte.

Da im Übrigen die Versicherung bereits Abschlagszahlungen an den Geschädigten geleistet hatte, musste dieser nicht davon ausgehen, dass die Versicherung nun anlässlich eines weiteren Gespräches zugrunde legt, dass der Versicherungsnehmer vorsätzlich seine Aufklärungsobliegenheiten verletzt hatte. Im Übrigen hatte der Kläger im laufenden Verfahren angeboten, dass ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt wird. Diesem Beweisantritt war das Berufungsgericht nicht gefolgt und hatte das Privatgutachten der Versicherung ausreichen lassen.

Wer im Ergebnis bei der Anmeldung von Schäden bei seiner Versicherung eine Ablehnung der Regulierung erhält, weil eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten von der Versicherung behauptet wird, sollte daher überprüfen, wann welche Belehrungen erteilt worden sind und ob die Situation sich tatsächlich so eindeutig darstellt, wie von der Versicherung behauptet. Hierbei geht es natürlich nicht um diejenigen Fälle, in denen ein Versicherungsnehmer bewusst wahrheitswidrige Angaben im Sinne eines Versicherungsbetruges macht.