Handel mit Motorenöl: Hinweis auf Rückgabe

Das OLG Hamburg hat durch Beschluss vom 02.06. 2010 (5 W 59/10) entschieden, dass Internet-Händler, die Getriebeöl zum Verkauf anbieten, auf eine Rücknahmestelle für das Altöl hinzuweisen haben.

Der betreffende Händler hatte einen solchen Hinweis nicht angebracht,  was das Oberlandesgericht als wettbewerbswidrig betrachtete, weil der Händler gegen die Altöl-Verordnung verstößt.

Insofern ist der Internet-Händler dem stationären Handel gleichzustellen und hat den Hinweis in seinem shop zu erteilen.