Händler zahlt Hinsendekosten bei Widerruf durch den Kunden

Auf die Entscheidung des EuGH zu der Übernahme der Hinsendekosten durch den Händler bei Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden (Rechtssache C-511/08) hat nun auch der BGH konsequenterweise aufgesattelt, wie sich aus der Pressemitteilung vom heutigen Tage ergibt:

Nachdem der BGH die Frage, ob die Hinsendekosten dem Kunden auferlegt werden dürfen, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hatte und der eine Regelung, nach der der Kunde die Hinsendekosten selber zu tragen hat, als europarechtswidrig einstufte, hat der BGH in dem ausgesetzten Verfahren nunmehr die endgültige – und nicht mehr überraschende – Entscheidung im Rahmen seiner Pressemitteilung veröffentlich.

Hierzu heißt es:

„Aufgrund dieser für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den EuGH ist § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 357 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Dementsprechend ist es Verkäufern von Waren im Fernabsatzgeschäft – wie der Beklagten im entschiedenen Fall – verwehrt, Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen. “

zitiert aus der Pressemitteilung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52551&pos=0&anz=139

Der EuGH hatte hierzu beurteilt: “

„Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der Lieferer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen kostenlos zu erstatten. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“ und „dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Waren auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.“

Letztlich sollte der Gesetzgeber nun schauen, daß er die Händler – wie in den meisten anderen europäischen Staaten auch – die Händler von der Übernahme der Rücksendekosten freistellt, damit auch hier annähernd gleiche wettbewerbsrechtliche Bedingungen unter den Händler der Europäischen Gemeinschaft herrschen.