Heilmittelwerbung, Erinnerungswerbung, audiovisuelle Darstellungen – Informationspflichten

Nach dem am 29.04.2010 verkündeten und nunmehr veröffentlichten Urteil des BGH (I ZR 202/07) ist verschärftes Augenmerk auf die richtige und vollständige Werbeaussage bei Waren nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu richten.

Der dortige Beklagte wurde verurteilt, es zu unterlassen, für bestimmte Heilmittel zu werben, ohne die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8 HWG vorgeschriebenen Pflichtangaben zu machen. Die Besonderheit lag darin, daß die Werbung im Internet mittels einer wechslenden Bild-Animation präsentiert wurde und sich der Händler auf die Freistellung von den Pflichtangaben für audiovisuelle Werbung zurückzog sowie darauf, es handele sich lediglich um eine Erinnerungswerbung – die die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 6 HWG nicht enthalten muß. Daher scheide eine Irreführung der Kunden nach der Intention des Gesetzgebers aus.

Nachdem die Pflichtangaben bei Werbung nach dem HWG dazu dienen, den Kunden vollständig über die medizinisch relevanten Merkmale einschließlich der Indikation und Wirkungsweise des Arzneimittels zu informieren und sich vor dem Kaufentschluß  ein „sachbezogenes Bild“ zu machen, rügte der BGH die dargestellte Werbung im Internet als nicht ausreichend hinsichtlich der Pflichtangaben.

Zur Erinnerungswerbung führt der BGH im Einzelnen aus:

„Eine Erinnerungswerbung liegt nach dem Wortlaut der Vorschrift vor, wenn ausschließlich mit der Bezeichnung eines Arzneimittels oder zusätzlich mit dem Namen, der Firma, der Marke des pharmazeutischen Unternehmens oder dem Hinweis „Wirkstoff:“ geworben wird. Entgegen der Auffassung des Klägers ist diese Aufzählung nicht abschließend. Zusätzliche Angaben führen nur dann aus dem Anwendungsbereich des § 4 Nr. 6 HWG heraus, wenn sie einen in medizinischer Hinsicht relevanten Inhalt aufweisen … Dagegen sind weitere Angaben, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, wie insbesondere solche über Packungsgrößen, Mengen und Preise im Rahmen einer Erinnerungswerbung zulässig…“

„Die Richtlinie 2001/83/EG steht dem nicht entgegen… Die Richtlinie … führt … ausdrücklich Fälle auf, in denen die Mitgliedstaaten weiterhin befugt sind, Bestimmungen zu erlassen, die von den in der Richtlinie getroffenen Regelungen abweichen. Dazu gehört gemäß Art. 89 Abs. 2, Art. 91 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG insbesondere die Freistellung der Erinnerungswerbung vom Erfordernis, insoweit Pflichtangaben zu machen…“

Da allerdings der Händler mit seinen Angaben über die Rahmenbedingungen der von der Informationspflicht freigestellten Werbeinhalte deutlich hinausging, lag keine begünstigte Erinnerungswerbung mehr vor, sondern stellte sich als wettbewerbswidrig dar. Das ergab sich bereits aus seinen Hinweisen auf eine medizinische Vergleichsstudie, die dem Kunden in besonderem Maße medizinisch relevante Informationen anbot.

Ebensowenig wurde im Rahmen der animierten Werbung die Ausnahmeregelung für audiovisuelle Medien nach § 4 Abs. 5 Satz 2 HWG anerkannt.  Diese Freistellung von der Informationspflicht „gilt für Werbung im Internet nur dann, wenn sie nach Art eines Videoclips in bewegten Bildern dargestellt wird, nicht dagegen auch dann, wenn sie – wie im Streitfall – in stehenden Bildern und Texten präsentiert wird“. Die Animation der Texte in der Form, daß diese nach und nach eingeblendet würden, reiche nicht aus und ermögliche – anders als bei Rundfunk und Fernsehen – die Darstellung der Pflichtangaben ohne weiteres. Diese Werbeform sei der Werbung in Printmedien vergleichbar und nicht der audiovisuellen begünstigten Werbung.

Gleichzeitig stellte der BGH fest, daß dem Händler nicht nur diese Form der Werbung für das betroffene Arzneimittel zu untersagen sei, sondern auch für andere Präparate, für die Werbung betrieben wurde oder betrieben werden könne, da sich die Wiederholungsgefahr auch auf diese Produkte erstrecke. Da sich jedoch die Unterlassungserklärung des Händlers lediglich auf zwei Präparate erstreckte, wurde die Unterlassungsverpflichtung durch den BGH auch auf den weiteren Pool der Arzneimittel erstreckt.

Abgestellt wurde also nicht auf die konkrete Verletzung gesetzlicher Bestimmungen im Rahmen einer Werbeaussage, sondern auf die Verletzungsform und die sich daraus ergebende generelle Wiederholungsgefahr als solche.

Der Volltext der Entscheidung, aus der zitiert wurde, findet sich hier in den Entscheidungen des BGH.