Hinsendekosten und Rücksendekosten: was ist zu erstatten?

Händler, die einen Online-Shop betreiben und im Internethandel aktiv sind, werfen immer wieder die Frage auf, wie nun eigentlich die finanzielle Rückabwicklung von Verträgen stattfindet, bei denen Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und die gelieferte Ware zurückschicken.

Grundsätzlich hat der Verkäufer dem Käufer die Kosten zu erstatten, die durch Hinsendung der Ware an den Käufer entstanden sind, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht und die Ware zurückschickt.

Hinsendekosten sind nicht nur das reine Porto, sondern diese Kosten beinhalten die gesamten Versandkosten, evtl. Gebühren und Zuschläge für Nachnahme, Expressversand etc., die der Kunde bezahlt hat.

Die Nachnahmegebühr ist dem Käufer auch dann zu erstatten, wenn er die Nachnahmesendung nicht angenommen und hierdurch mindestens stillschweigend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat, so daß der Händler seine Ware zurückbekommt.

Nachvollziehbarerweise ist es für den Händler ärgerlich, wenn er eine Nachnahmesendung verschickt, die höhere Kosten auslöst als der normale Postversand und dann die Ware nicht angenommen wird. Gleichwohl ist die Nachnahmegebühr zu erstatten, weil der Händler insoweit nicht besser stehen darf als er stünde, wenn der Kunde die Ware angenommen und sodann prompt zurückgeschickt hätte. Auch in diesem Fall wären ja die Nachnahmekosten zu erstatten.

Macht der Käufer nur für einen Teil der Lieferung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sind ihm an Hinsendekosten anteilig diejenigen Kosten nicht zu erstatten, die auf die Ware entfallen, die der Käufer behält. Sind die Versandkosten nicht teilbar, weil die Kosten nicht nach Stückzahl, Gewicht, Größe oder Transportmittel, sondern ist eine generelle Versandkostenpauschale pauschaliert angefallen, wäre diese Pauschale auch dann entstanden, wenn der Käufer nur den Teil der Ware bestellt hätte, die er letztlich auch behält. In diesem Falle sind Versandkosten nicht zu erstatten.

Bei einer Berechnung der Versandkosten beispielsweise nach Gewicht ist dem Käufer anteilig der Versandkostenbetrag zu erstatten, der nicht angefallen wäre, wenn er die zurückgesendete Ware von Anfang an nicht bestellt hätte.

Bei Ausübung des Widerrufs- und Rückgaberechts hat der Händler dem Käufer auch die Rücksendekosten zu erstatten, wenn nicht wirksam durch Vereinbarung der sogenannten Kostentragungsklausel der Kunde die Rücksendekosten selber trägt. Dies ist nur möglich bei Waren mit einem Preis von nicht mehr als € 40,00 der zurückgesendeten Ware oder bei einem höheren Preis – soweit zum Zeitpunkt des Widerrufs die vereinbarte Zahlung vom Kunden noch nicht geleistet ist.

Auch hier ist jeweils zu prüfen, welchen Anteil der Ware der Käufer zurückschickt.

Schickt der Kunde die gesamte Ware zurück und übt sein Widerrufsrecht in vollem Umfang aus, sind ihm die Rücksendekosten in voller Höhe zu erstatten, wenn es sich nicht um Waren handelt, deren Wert € 40,00 nicht übersteigt und wirksam die Kostentragungsklausel innerhalb der AGB vereinbart wurde.

Bei einer wirksamen Vereinbarung der Kostentragungsregelung bis zur € 40,00-Grenze erhält der Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, bei Unterschreiten dieses Warenwertes die Rücksendekosten nicht erstattet.

Hat der Käufer Waren für einen Wert von deutlich mehr als € 40,00 bestellt und übt das Widerrufsrecht nur zu einem Bruchteil aus, der weniger als € 40,00 ausmacht und ist die Kostentragungsklausel wirksam vereinbart, hat der Käufer die Rücksendekosten selbst zu zahlen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, daß sich nach Ansicht des LG Düsseldorf im Urteil vom 23.07.2010 (38 U 19/10) wettbewerbswidrig verhält, wer vom Kunden zurückgesandte unfreie Sendungen nicht annimmt.

Allerdings ist davon auszugehen, daß der Händler bei der Erstattung der Hin- und Rücksendekosten an den Kunden denjenigen Mehrbetrag abziehen darf, der ihm durch die nicht frankierte Rücksendung als Mehrkostenanteil entstanden ist, da der Käufer bei der Rücksendung den üblichen Versandweg zu wählen hat und der übliche Versandweg nicht der der unfreien Sendung ist.