Impressum auf geschäftlichen Seiten bei facebook – LG Aschaffenburg

Die Entscheidung des LG Aschaffenburg vom 19.08.2011 (2 HK O 54/11), die vergangene Woche veröffentlicht wurde, ging bereits breit durch das Internet.

Das Gericht entschied, daß facebook-Seiten, auf denen Unternehmen vertreten sind bzw die geschäftlich genutzt werden (wozu auch Werbung für eigene selbständige Tätigkeiten genügen dürfte), über ein eigenes Impressum verfügen müssen.

Da bislang die Ansicht vertreten wurde, daß die Anbieterkennzeichnung zumindest durch 2 Klicks erreicht werden muß, dies aber auch ausreichend sei, genügte bislang eine Verlinkung des Impressums auf eine außerhalb facebooks liegende Webseite.

Nach Ansicht des LG Aschaffenburg ist das nicht der Fall, sondern die Anbieterkennzeichnung muß auf der Facebookseite selber anrufbar sei.

Ob das Gericht diese Begründung nur „unschön“ formuliert hat und dem Ergebnis schon deshalb zuneigte, weil das von dem betreffenden facebook-Kunden dargestellte Impressum darüber hinaus falsch bzw nicht ausreichend und unvollständig war, läßt sich nur schwer beurteilen.

Da das Gericht jedoch auf andere Entscheidungen verweist, die das Impressum direkt auf dem entsprechenden Portal und wohl auch Profil verlangen, wird den Betreibern eines geschäftsmäßigen Accounts derzeit erst recht zu empfehlen sein, das Impressum und seine Positionierung zu überprüfen.

M.E. widersprechen mehrere juristische Erwägungen der Entscheidung des LG Aschaffenburg, welches auch das Urteil des BGH (I ZR 228/03) nicht wirklich berücksichtigt. Der BGH hatte festgehalten, daß es genügt, wenn das Impressum/die Anbieterkennzeichnung über 2 Klicks zu erreichen ist. Hierdurch werden nach Ansicht des BGH die Voraussetzungen erfüllt, nach denen das Impressum leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein muß.

Ob der Anbieter eines Accounts auf social media-Plattformen nun den vom BGH aufgestellten Kriterien oder denen des LG Aschaffenburg folgt, wird er selber zu entscheiden haben. Anlaß für eine „Panikmache“ für die Position des Impressums besteht m.E. sicher nicht.