In welcher Farbe muß ein Mieter seine Wohnung bei Auszug streichen?

Mieter, die bei einem Auszug aus der Wohnung renovieren müssen, finden in ihrem Mietvertrag häufig eine Klausel, nach der eine bestimmte Farbe, häufig weiße Wandfarbe, verwendet werden muß.

Hier stellt sich die Frage, ob eine solche Regelung zulässig ist oder den Mieter bei einer Renovierung unangemessen benachteiligt.

Während der BGH in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, daß diese sogenannte Farbwahlklausel in Mietverträgen unzulässig ist, wenn der Vermieter die Farbe für die Renovierung während der Dauer des Mietverhältnisses vorgibt, sieht der BGH dies für eine Renovierung bei Auszug aus der Wohnung anders.

Während der Dauer des Mietverhältnisses geht der BGH davon aus, daß ein Mieter sich die Räume in einer Farbe gestalten darf, die seinem eigenen Wohngeschmack entspricht und dem Vermieter insoweit kein Recht zuzubilligen ist, die Farbauswahl vorzugeben.

Bei Auszug aus einer Wohnung geht der BGH jedoch davon aus, daß jetzt nicht mehr dem Gestaltungswunsch des Mieters Vorrang zu geben ist, weil dieser die Wohnung verläßt, sondern dem Interesse des Vermieters an einer neutralen Gestaltung der Wohnung zum Zwecke der Neuvermietung (BGH Urteil vom 22.02.2012, XIII ZR 205/11).

Enthält ein Mietvertrag die sogenannte Farbwahlklausel auch für die Dauer des Mietverhältnisses, also während der Nutzung durch den Mieter und nicht nur für den Fall des Auszuges, so ist diese Renovierungsklausel insgesamt unwirksam mit der Folge, daß der Mieter keinerlei Schönheitsreparaturen schuldet.