Informationspflichten des Händlers zu Merkmalen der Ware

Nach den gesetzlichen Bestimmungen im Wettbewerbsrecht ist jeder Händler verpflichtet, die Eigen­schaften und Verhältnisse der von ihm angebotenen Waren so zu beschreiben, dass der potentielle Kunde alle wesentlichen Informationen über die Ware erhält, die ihm zum Kauf angeboten wird.

Diese Beschreibungen sollen objektiven Charakter haben, werden jedoch häufig auch werbende Tendenzen beinhalten, die sich insbesondere auf positive Eigenschaften beziehen.

Der Händler ist jedoch auch verpflichtet, negative Eigenschaften dann offenzulegen, wenn es sich um wesentliche Punkte handelt, die geeignet sind, den Kaufentschluss des Kunden zu beeinflussen. Das Weg­lassen derartiger Informationen kann sich daher als wettbewerbswidrig darstellen, wenn der Kunde über Kaufeigenschaften durch Verschweigen getäuscht wird.

Verkauft also beispielsweise der Händler Ware, die er im Ausland erworben hat, hat er den Kunden dar­über zu informieren, wenn dieser Artikel – beispielsweise ein technisches Gerät – in Deutschland nicht betrieben werden darf oder nicht betrieben werden kann.

Ebenso kann der Händler verpflichtet sein, darauf hinzuweisen, wenn ein angebotener Artikel nicht mehr hergestellt wird, somit beispielsweise Ersatzteile oder Nachkäufe nicht mehr möglich sein werden.

Hier wird man auch davon ausgehen müssen, dass gerade bei hochpreisigen Artikeln der Händler verpflichtet ist anzugeben, wenn die Artikel aus objektiver Sicht eines Verbrauchers/Kunden mit bestimm­ten Merkmalen in Verbindung gebracht werden, die möglicherweise bei dem angebotenen Artikel nicht mehr existieren. Dies kann auch der Fall sein beispielsweise bei Computersoftware, die in dieser Ausstattung nicht mehr produziert und auch nicht mehr vom Hersteller gepflegt und supportet wird, für die es auch keine weitere aktuelle Zusatz-Software mehr zu erwerben gibt oder aber bei anderen Elektro-Großgeräten, wenn die Produktion dieser Geräte vom Hersteller bereits eingestellt wurde oder dem Händler bekannt ist,  dass die Produktion eingestellt wird.

Soweit ein Händler Artikel anbietet, bei denen er über diese negativen Merkmale nicht informiert und sich wettbewerbswidrig verhält, bedeutet dies nicht begriffsnotwendig, dass ein solcher vom Kunden erworbener Artikel auch mangelhaft im Sinne des Kaufrechtes ist. Da die Mangelhaftigkeit sich  danach definiert, ob die Gebrauchstauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vereinbarten oder dem gewöhnlichen Gebrauch ein­geschränkt ist, wird man im Einzelfall abzuwägen haben, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und Gewährleistungsansprüche des Kunden rechtfertigen.