Internet-Auskunftsanspruch bei Download eines Filmes

Aufgrund des seit dem 01.08.2008 bestehenden Auskunftsanspruches des Rechteinhabers an Filmen, Musik, Spielen etc stellt sich vor Gericht immer wieder die Frage, wann von einem sog. „gewerblichen Ausmaß“ auszugehen ist. Nur dann kann der Auskunftsanspruch durchgesetzt werden, mit dem das Gericht zu Gunsten des Rechteinhabers die Provider verpflichtet, die den IP-Adressen zugeordneten Adressdaten des Anschlußinhabers bekannt zu geben.

Nach einem Beschluß des LG Köln vom 03.02.2010 (9 OH 2035/09) liegt bereits ein „gewerbliches Ausmaß“ vor, wenn nur ein einziger Film zum Download (in der Regel in Tauschbörsen) angeboten wird, insbesondere bei einem Angebot unmittelbar nach erstmaliger Veröffentlichung des Werkes.

Auch das OLG Zweibrücken hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2009 (4 W 45/09) festgestellt, daß das Angebot zum Download sich als gewerbliches Ausmaß darstellt, wenn ein Film kurze Zeit nach der Veröffentlichung von Dritten angeboten wird. In einer vorherigen Entscheidung vom 27.10.2008 (Az. 3 W 184/08) hatte Zweibrücken  das gewerbliche Ausmaß auch für den Download eines 3 Monate zuvor veröffentlichten Computerspieles bejaht und den Auskunftsanspruch gewährt.

Gleichermaßen entschied das LG Köln durch Beschluß vom 30.04.2009 (9 OH 388/09) unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung des Auskunftsanspruches:

„Das gewerbliche Ausmaß ergibt sich vorliegend aus der Schwere der Rechtsverletzung, da eine umfangreiche Datei in Form eines Films unmittelbar nach Veröffentlichung in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde (vgl. zu diesen Erwägungen auch die Beschlussempfehlung, BT-Drs. 16/8783, S. 57, 63).“

„Gewerblichkeit“ liegt also keineswegs erst dann vor, wenn mehrere Filme, Musikalben oder Spiele zum Download angeboten werden. Vielmehr wird u.a. darauf abgestellt, inwieweit sich der Einsatz des Rechteinhabers zur Herstellung und Veröffentlichung seines Werkes bereits wirtschaftlich gelohnt haben kann.

Das LG Köln vertritt in seiner o.g. Entscheidung die Auffassung, daß die für den Urheber wichtigste Phase des Verkaufes innerhalb der ersten 6 Monate nach Veröffentlichung liege. Ob nach Ablauf dieser 6 Monate das Kriterium des gewerbliches Ausmaßes für das Downloadangebot eines einzelnen Filmes anzunehmen ist, ist dadurch jedoch nicht entschieden.

Das LG Oldenburg hat bereits durch Beschluß vom 15.09.2008 ( 5 O 2421/08) klargestellt, dass das Filesharing in Internet-Tauschbörsen nicht als privates Handeln anzusehen ist, weil kein überschaubarer und begrenzter Kreis von Kontaktpersonen von der Veröffentlichung profitiere, sondern jeder Beliebige auf die in Tauschbörsen eingestellten Daten zugreifen könne und solle. Im Gegenteil sei dieses Verhalten grundsätzlich als „gewerbliches Ausmaß“ zu qualifizieren.

Privates Handeln scheidet nach Ansicht des LG Oldenburg auch dann aus, wenn eine Veröffentlichung des Originals von Musikstücken, Filmen oder Spielen erst kurz zuvor erfolgt sein (hier: 1 Woche).