Internetauktion durch das Finanzamt – keine Haftung bei falschen Angaben

Nach einem Urteil des OLG Brandenburg vom 15.04.2010 (2 U 26/08) darf das Finanzamt bei dem Verkauf gepfändeter Gegenstände Angaben zu den einzelnen Sachen machen, ohne für falsche Beschreibungen oder Inhalte zu haften.

Dabei geht das Gericht davon aus, daß durch die von dem Finanzamt innerhalb der Internetauktion gemachten Angaben weder eine Garantie für die Richtigkeit oder die Eigenschaft der Sache noch eine Beschaffenheitszusicherung gegeben werde. Außerdem sei für einen Kunden offensichtlich, daß das Finanzamt nicht über ausreichenden Sachverstand verfüge und im Rahmen des Verkaufes nicht in seinem üblichen Aufgabenkreis tätig werde.

In dem streitigen Verfahren hatte das Finanzamt bei der Internetversteigerung eines Möbelstückes das Alter eines antiquarischen Sekretärs konkret angegeben, diese war aber unrichtig.

Was also für den normalen Händler gilt, gilt für das Finanzamt noch lange nicht.