Internethandel ausschließlich im B2B – die notwendigen Voraussetzungen

Ob es sich um Produkte handelt, die nur von Gewerbetreibenden benötigt werden oder ob der Händler nur an Unternehmer und nicht an Endverbraucher verkaufen möchte – beim B2B-Handel sind strikte Vorgaben einzuhalten, um sicherzustellen, daß auf den Händler nicht die strengen Regeln des Verbraucherschutzes einschließlich sämtlicher Belehrungspflichten Anwendung finden.

Hierbei kommt es nicht auf dir Vorstellungen des Händlers an, sondern darauf, wie sich die Verkaufsseiten für einen objektiven Internetkunden darstellen. Das gilt erst recht für den Handel auf Verkaufsplattformen wie ebay, hood oder Amazon, die sich in besonderem Maße an Verbraucher richten

So genügt es nicht, irgendwo innerhalb der AGB darauf hinzuweisen, daß nur an Unternehmer/Gewerbetreibende verkauft wird. Es genügt dort auch kein Hinweis, daß bei der Bestellung durch einen Verbraucher kein wirksamer Vertrag zustande kommt.

Das ließ z.B. das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 20.09.2011 (I-4 U 73/11) nicht ausreichen, solange es für Verbraucher trotz des Hinweises möglich ist, in dem Internetshop Bestellungen aufzugeben.

Was also ist mindestens zu tun, um einen Ausschluß der Regelungen zum Verbraucherschutz im Fernabsatzrecht zu erreichen?

Bereits auf der Startseite eines Internetshops ist klar und deutlich darauf hinzuweisen, daß nicht an Verbraucher, sondern nur an Unternehmer verkauft wird – Transparenzgebot!

Der Shop ist quasi so zu gestalten, daß er sich eindeutig nicht an Verbraucher richtet.

Wer einerseits nur im B2B tätig sein möchte und andererseits diverse Verbraucherschutzvorschriften auf der Seite einhält, wie zB die Angabe einer Widerrufsbelehrung, der handelt widersprüchlich und wird so eingestuft, als handele er – zumindest auch – auch mit Verbrauchern. Erfüllt er dann nicht sämtliche gesetzlichen Vorgaben für den Verbraucherschutz im Internethandel, so handelt er wettbewerbswidrig.

Ist ein Internetshop für Jedermann zugänglich, spricht nach Ansicht des BGH einiges dafür, daß auch Endverbraucher angesprochen werden sollen.

Um so wichtiger ist es, diesen Anschein zu zerstören, indem an exponierten Stellen ausdrückliche und unmißverständliche Hinweise auf den Verkauf ausschließlich an Unternehmer aufgenommen werden.

Alleine ein Hinweis wie „nur für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe“ genügt auch nach Ansicht des OLG München ausweislich einer Entscheidung vom 02.09.2009 nicht, um davon ausgehen zu dürfen, daß sich das Angebot nur an Gewerbetreibende richtet

Es muß zusätzlich durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, daß nur Unternehmer eine Bestellung auslösen können.

Bestenfalls muß sich der unternehmerische Kunde erst unter Vorlage entsprechender Nachweise für die Seite anmelden, bevor er überhaupt das Angebot sehen kann. Es reicht nicht aus, daß der Händler faktisch nicht an Endverbraucher verkauft, sondern es muß objektiv sichergestellt sein, daß Bestellungen für den Verbraucher nicht möglich sind.

Die Sicherheit hat letztlich nur durch ein Anmelde- oder Zulassungsverfahren erreicht werden:

–        eine Bestellung kann nur ausgeführt werden, wenn der Kunde zuvor nach Zurverfügungstellung entsprechender Nachweise für die Unternehmereigenschaft für den Einkauf freigeschaltet worden ist (z.B. Vorlage der Gewerbeanmeldung, des Gewerbescheins, der USt-Identifikationsnummer, des Kammerausweises etc.)

–        Der Bestellvorgang enthält Felder zum Bestätigen der Unternehmereigenschaft (nach vorheriger Belehrung über Begriff und Bedeutung), zur Angabe des ausgeübten Geschäftsbetriebes (Firmenbezeichnung etc.) und zur Beifügung von Nachweisen durch Hochladen von Dokumenten. Gleichzeitig sollte der Vertragsabschluß immer erst voraussetzen, daß der Händler auch hier die Daten des Bestellers bestätigt