Internethandel, social media und mobile Endgeräte

Nachdem mittlerweile ein nicht unbeträchtlicher Teil des Internethandels über mobile Endgeräte abgewickelt wird, hat jeder Händler zu prüfen, ob und inwieweit seine im Onlineshop dargestellten rechtlichen Hinweise, Belehrungen und AGB bei dem Abruf über mobile Endgeräte ausreichend rechtssicher angezeigt werden.

Die rechtlichen Hinweise etc sind dem Kunden nach dem Gesetz „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ zu erteilen. Hier kann schon trefflich darüber gestritten werden, ob mehrseitige AGB auf einem mobilen Endgerät noch als „leicht erkennbar“ anzusehen sind, da die Lesbarkeit natürlich erheblich eingeschränkt ist.

Die angebotenen Apps stellen teilweise aufgrund technischer Vorgaben einzelne Bereiche der Webseite gar nicht oder nur verkürzt dar.

Das OLG Hamm hat bereits mit Urteil vom 20.05.2010 (I-4 U 225/09) entschieden, daß der Händler für die unzureichende Darstellung über mobile Endgeräte einzustehen hat und sich wettbewerbswidrig verhält, wenn die rechtlichen Vorgaben dort nicht erfüllt werden.

Das Problem ergibt sich auch dann, wenn geschäftsmäßig betriebene Profile auf social media-Plattformen wie facebook, google+ etc berieben werden und das Impressum sowie evtl. rechtlich relevanten Hinweise nicht rechtssicher über mobile Endgeräte dargestellt werden.

Dverse angebotene Apps sind nicht geeignet, die Darstellung rechtstreu zu ermöglichen. Häufig ergibt sich das Problem aber auch aus der Textlänge.

Wer einen solchen Internetauftritt nutzt, sollte zumindest anhand verschiedener Apps testen, wie die Inhalte seiner Seiten dargestellt werden. Nur so besteht auch eine Möglichkeit, einzelne Punkte zu verändern.