Internethandel und Versandkosten ins Ausland

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 13.04.2010 (5 W 62/10) festgehalten, daß es sich zwar um einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß handelt, wenn ein Händler Versand weltweit oder in bestimmte Länder anbietet, hierzu jedoch nicht alle Versandkosten weltweit oder in diese Länder angibt, sondern lediglich Versandkosten für die Europäische Union/die Schweiz, ein solcher Verstoß jedoch als Bagatellverstoß behandelt werden kann.

Maßstab für das Kammergericht war u. a. die Tatsache, daß es sich um einen deutschsprachigen Internetauftritt handelt, der unter einer „.de“-Domaine geführt wurde. Das primäre Angebot sei also an Verbraucher im Inland gerichtet oder an Inländer, die die Ware als Geschenk oder sonstwie ins Ausland versenden lassen wollen. Auch für Deutsche im Ausland sei das Angebot ausreichend verständlich. Der Verbraucher rechne damit, daß er sich gesondert beim Händler nach einer Versendung ins Ausland und den damit einhergehenden Kosten erkundigen müsse. Aufgrund der Versandmodalitäten ins Ausland und die Vielseitigkeit der Berechnung rechtfertige es, eine generelle Benachteiligung des Verbrauchers nicht anzunehmen, zumal gerade kleinere Händler in der Regel Auslandversand gar nicht anbieten.

Das Kammergericht geht auch davon aus, daß dem Abgemahnten im vorliegenden Fall keine besondere Marktbedeutung zukam.

Zu dieser Entscheidung merke ich an, daß bislang bei den Gerichten keine Berücksichtigung gefunden hat, ob es sich um einen Kleingewerbetreibenden oder einen größeren Händler handelt. Ebenso wenig gehen die Gerichte davon aus, daß ein Verbraucher regelmäßig vermutet, er müsse für den Auslandversand sowieso bei dem Händler einmal konkret nachfragen, wie der Versand von Statten geht und welche Kosten entstehen.

Diese Auffassung geht m. E. auch nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen einher, wonach sämtliche Preisbestandteile und daher auch Versandkosten vor Durchführung einer Bestellung dem Verbraucher mitzuteilen sind.

Auch die Frage, ob noch eine Vergleichbarkeit der Preise ermöglicht wird, wenn Versandkosten für das Ausland nicht angegeben werden, mag man sicherlich unterschiedlich beurteilen.

Gleichwohl schätze ich Gerichtsentscheidungen, die von Bagatellverstößen ausgehen in Fällen, die nicht wirklich zu erheblichen Einschränkungen der Rechte der Verbraucher führen.