Irreführende Werbung durch unvollständige Angaben beim Preisvergleich

Nunmehr wurde das Urteil des BGH vom 19.11.2009 (I ZR 141/07) veröffentlicht, nach dem eine preisvergleichende Werbung irreführend im Sinne des § 5 Abs 3 UWG ist, wenn und soweit sich die Grundlagen der Preisbemessung nicht unwesentlich unterscheiden und auf diese Unterschiede im Rahmen der Werbung nicht unmißverständlich hingewiesen wird.

Der Beklagte als Paketbeförderungsunternehmen mit Paketshops in Geschäften, Tankstellen, Bäckereien etc. ermöglicht Verbrauchern, dort ihre Pakete zum Transport abzugeben und zu versenden. Er bewarb seine Beförderungsleistungen unter anderem mit einem Preismodell, welches im Verhältnis zum Kläger als Mitbewerber günstiger sein sollte. Die Werbung erweckte den Eindruck, als seien alle Transporte günstiger. Hierzu war eine Tabelle dargestellt, aus der sich die Preise ergaben.

Allerdings durfte der Verbraucher davon ausgehen, daß für den Preisvergleich die preisbildenden Faktoren gegenübergestellt worden waren, nämlich Maße und Gewicht der Pakete im Verhältnis zum Mitbewerber bei gleichen Maßen und Gewichten. Die Staffelung bei dem Beklagten enthielt jedoch eine andere Aufteilung bei Maß und Gewicht als die tatsächliche Staffelung des Mitbewerbers mit der Folge, daß beim Beklagten kleine schwere Pakete billiger waren als beim Mitbewerber, große leichte Pakete dagegen teurer.

Da die vergleichende Werbung keinen ausreichenden Hinweis auf die nicht unwesentlichen Unterschiede im Verhältnis zwischen Maß und Gewicht eines Paketes im Vergleich zum Mitbewerber enthielt, sei dies für den Kunden irreführend.

„Die Grenze der Irreführung werde daher überschritten, wenn ein Werbevergleich den falschen Eindruck vermittelt, es seien im Wesentlichen alle relevanten Eigenschaften in den Vergleich einbezogen worden (Köhler in Köh-ler/Bornkamm aaO § 6 Rdn. 119). „